Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat das Unterhaus gewarnt, dass es am Ende nur die Wahl zwischen einem ungeordneten Brexit und einem Verbleib in der EU haben könnte. „Wenn wir keine Zustimmung zu dem Austrittsabkommen bekommen, muss sich das Unterhaus im Kern die Frage stellen: Will es einen No-Deal oder will es den Austritt ablasen“, sagte Barclay am Mittwoch.
Er betonte, dass die Regierung nicht auf Zeit spiele. Denn man brauche Zeit für die Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit, sollte es keine Zustimmung für den mit der EU ausgehandelten Vertrag geben.
Die EU-Kommission will auch im Fall eines „No Deal“ beim Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden. Ein Sprecher, der tags zuvor noch erklärt hatte, dass ein Brexit ohne Vertrag unweigerlich sofort zu dem führen würde, was der Backstop verhindern solle, nämlich einer festen Grenze mit Kontrollen, erklärte am Mittwoch, man werde alles tun, das zu vermeiden. Ob es nun einen Vertrag gebe oder keinen, es solle auf jeden Fall keine feste Grenze Irland/Nordirland geben. „Die EU steht voll und ganz hinter Irland. Wir haben oft die vollständige Solidarität mit Irland ausgedrückt. Das hat sich nicht geändert“, so der Sprecher.
Man werde die britische Regierung weiterhin an ihre Verantwortung beim Karfreitagsabkommen erinnern. Unabhängig davon, ob es einen Deal gebe oder nicht. „Dann haben Irland und die EU die Möglichkeiten, den Binnenmarkt zu schützen, und auch die Zollunion.“ Ein Produkt, das in Nordirland ankomme, und aus einem anderen Teil Großbritanniens sei, komme insgesamt in den Binnenmarkt. „Das ist der Grund, warum der Backstop als Teil des Austrittsabkommens so wichtig ist.“ Deshalb sei die grundlegende Vereinbarung des Austrittsabkommens die beste Möglichkeit und „die wird auch nicht wieder verhandelt werden“, betonte der Sprecher.
Nach Ansicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier muss Großbritannien im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen die Brexit-Rechnung in Milliardenhöhe zahlen. Darauf drängte Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen. „Bezüglich des EU-Budgets haben wir immer eines gesagt: Alle Verbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit als EU-Mitglied eingegangen ist, werden respektiert“, warnte Barnier. Die britische Regierung geht von Verpflichtungen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus.
Zwar werde es im Falle eines „No Deal“-Brexits schwerer, die Briten dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Diese seien aber „unter internationalem Recht bindend“, bekräftigte der EU-Unterhändler. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien seine Verbindlichkeiten nicht einhält.“
Die Regierung von Premierministerin Theresa May stellt die im Austrittsabkommen mit der EU aufgeführten Zahlungen nicht infrage. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Brexit-Hardliner wollen die Zahlungen jedoch zurückhalten, um sie in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU als Druckmittel zu benutzen.
Die Labour-Opposition setzt indes auf eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Dafür will sie zunächst Premierministerin May eine Frist bis Ende Februar für ein erfolgreiches Brexit-Votum im Parlament setzen. Sollte May dies nicht gelingen, solle über eine Verschiebung des Brexits bis Ende des Jahres abgestimmt werden, erklärten Labour-Politiker. May wies den Vorstoß umgehend zurück.
Ein Verlegung des Brexit bringe nichts, sagte May. „Die bevorstehende Entscheidung bleibt unverändert: Kein Austritts-Vertrag, ein Austritts-Vertrag oder kein Brexit.“ Um die Hängepartie im Streit über die Modalitäten der Trennung zu beenden, will das Parlament am Dienstag eine Reihe von Zusätzen zum Brexit-Vertrag beraten, der vergangene Woche mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt worden war.
Die oppositionelle britische Labour-Partei wird sich nach Angaben von Abgeordneten „höchstwahrscheinlich“ bei den Brexit-Abstimmungen am Dienstag hinter einem Antrag scharen, der einen ungeregelten Austritt am 29. März verhindern soll. Die von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Vorlage sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schatten-Finanzminister John McDonnell der BBC.
Der sogenannte Antrag E setzt Premierministerin May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Sollte sie scheitern, würde das Unterhaus über eine Verschiebung des Brexits abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss. Damit würde ein ungeordneter Brexit am 29. März verhindert.
(APA/ag.)
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