Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das 2007 beigetretene Karpatenland will nach Angaben der Regierung ein „neutraler Vermittler“ sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen. Vor Rumänien hatte Österreich die rotierende Ratspräsidentschaft inne.
Während dieser sechs Monate leitet Rumänien die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und soll für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat sorgen. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt die Einigkeit und den Vermittlungswillen der Führung in Bukarest bezweifelt.
In die Präsidentschaft des Landes, die am Dienstag begann, fallen richtungsweisende Ereignisse wie der EU-Austritt Großbritanniens, das die Staatengemeinschaft voraussichtlich am 29. März verlassen wird. Im Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Zudem stehen unter anderem wichtige Verhandlungen über den Haushalt von 2021 bis 2027 sowie die Reform der EU-Asylpolitik an.
Rumänien ist nach Bulgarien, das den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2018 innehatte, das zweite Land an der Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht. Die sozialliberale Regierung in Bukarest steht deswegen in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit Präsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.
Die Ratspräsidentschaft bedeutet, dass das Land Treffen der jeweiligen EU-Fachminister leitet, politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden. Das Motto des rumänischen Vorsitzes lautet: „Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“. Jedoch herrscht im Land Streit zwischen Regierung und Staatsspitze, der sich auf die Ratspräsidentschaft auswirken könnte.
Ministerpräsidentin Viorica Dancila will ihr Land persönlich bei den EU-Gipfeltreffen vertreten, wie sie am Sonntag erklärt hatte. Offiziell obliegt diese Rolle nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 aber dem Staatspräsidenten. Staatschef Johannis (Iohannis) steht der bürgerlichen Opposition nahe und wirft – ebenso wie die EU – der sozialliberalen Regierung vor, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker schwächen zu wollen.
„Ich bin ein Mensch des Dialogs und des Konsenses“, sagte Dancila in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. „Ich vertraue darauf, dass wir zusammen (…) unsere Kräfte vereinen und konstruktiv zu einem erfolgreichen Mandat Rumäniens beitragen werden.“
Der ständige EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, er wünsche Rumänien alles Gute für den Vorsitz. „Ich bin zuversichtlich, dass Sie liefern werden, und freue mich auf die Zusammenarbeit“, erklärte er in Richtung Bukarest. Die 28 EU-Kommissare werden am 10. Jänner zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in Bukarest erwartet.
Rumänien ist nach Bulgarien, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 innehatte, das zweite Land an der Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht. Die Ratspräsidentschaft bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.
(APA/dpa/ag.)
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