Befehl zum Abzug der US-Truppen aus Syrien unterzeichnet

Der Befehl zum umstrittenen Abzug der US-Truppen aus Syrien ist unterzeichnet. „Das Dekret zu Syrien wurde unterschrieben“, sagte ein Pentagon-Sprecher am Sonntag. Unterdessen beschleunigt US-Präsident Donald Trump den Abgang des im Streit scheidenden Verteidigungsministers James Mattis. Außerdem besprach Trump mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Abzug der US-Truppen.

Trump hatte am Mittwoch überraschend den vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien angekündigt. Der US-Präsident hält die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) für „weitgehend besiegt“ und will die rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien deswegen abziehen.

Die Ankündigung stieß nicht nur bei Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS auf Unverständnis. Auch in den USA halten viele den Rückzug für verfrüht.

Nur einen Tag nach Trumps Bekanntgabe kündigte US-Verteidigungsminister Mattis seinen Rücktritt an. Der 68-Jährige wollte eigentlich bis Ende Februar im Amt bleiben, um eine geregelte Übergabe an seinen Nachfolger zu ermöglichen. Trump beschleunigt die Ablösung nun aber: Am Sonntag gab er bekannt, dass Mattis mit Jahreswechsel von dessen bisherigem Stellvertreter Patrick Shanahan an der Spitze des Ministeriums abgelöst wird.

„Ich freue mich anzukündigen, dass unser sehr talentierter Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ab dem 1. Jänner 2019 den Titel Amtierender Verteidigungsminister trägt“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Er wird großartig sein.“

Anders als der Vier-Sterne-General Mattis hat Shanahan nie in der Armee gedient und den Großteil seiner Karriere in der Privatwirtschaft gearbeitet. Bevor er im Juli 2017 Vize-Verteidigungsminister wurde, arbeitete Shanahan rund 30 Jahre lang für den Flugzeugbauer und Rüstungskonzern Boeing. Bis ein endgültiger Nachfolger für Mattis gefunden ist, wird Shanahan den Rückzug der US-Soldaten aus Syrien leiten.

Donald Trump äußerte unterdessen scharfe Kritik an Mattis Amtsführung. Der Pentagon-Chef habe die internationale Dynamik hinter der militärischen Rolle der USA in der ganzen Welt nicht erkannt, erklärte Trump am Montag auf Twitter. „Wir subventionieren die Militärs vieler sehr reicher Länder auf der ganzen Welt erheblich, während diese Länder gleichzeitig die USA und unsere Steuerzahler im Handel völlig ausnutzen“, schrieb Trump in seiner Kurznachricht. „General Mattis sah darin kein Problem. Ich tue es, und es wird repariert.“ Trump kritisiert seit langem, dass es in Militär- und Wirtschaftsfragen ein Ungleichgewicht mit US-Verbündeten wie etwa Deutschland zulasten der USA gebe.

Anders als bei vielen westlichen Verbündeten ist Trumps Truppenabzugs-Ankündigung in der Türkei begrüßt worden. Ankara bekommt durch einen Abzug der US-Soldaten freie Hand im Kampf gegen kurdische Rebellen in Syrien. Die US-Armee hatte im Kampf gegen den IS mit kurdischen Milizen zusammengearbeitet.

Die Türkei hat ihre Truppen an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien verstärkt, obwohl sie zuvor eine geplante Offensive im Nachbarland vorläufig abgesagt hatte. Ein Konvoi mit Panzern und Granatwerfern habe in der Nacht auf Montag den türkischen Grenzort Kilis erreicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein weiterer Konvoi aus der türkischen Provinz Hatay sei unterwegs.

Angesichts des Truppenabzugs der USA will Russland die Zahl seiner Soldaten in Syrien vorerst unverändert lassen. „Der Abzug unserer Fachleute hängt überhaupt nicht mit der Entscheidung der USA zusammen“, sagte die Vorsitzende des Föderationsrates in Moskau, Valentina Matwijenko, am Montag laut russischen Medien.

Am Sonntag besprachen Trump und Erdogan den US-Rückzug in einem Telefonat. Nach Angaben des türkischen Präsidialamtes vereinbarten beide Präsidenten dabei „eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern“.

Zuvor hatte Trump auf Twitter geschrieben, er habe mit Erdogan „ein langes und produktives Telefonat“ geführt und darin „den langsamen und höchst koordinierten Abzug der US-Truppen“ aus Syrien besprochen.

(APA/Ag.)

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.