Auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Kogler wurde die Tagesordnung des EU-Hauptausschusses des Nationalrats am Freitag einstimmig um das Thema Wasserversorgung ergänzt. Dies geschah, da die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe Befürchtungen hinsichtlich eines Privatisierungsdrucks im Bereich der Wasserversorgung hervorgerufen hatte.
Die Grünen legten dazu sowohl einen Antrag auf Stellungnahme an die Bundesregierung als auch einen Antrag auf Mitteilung an die EU-Institutionen vor, in denen sie dafür eintreten, nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch andere Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Das BZÖ ging in seinem Antrag auf Stellungnahme noch weiter und forderte die Bundesregierung auf, den Richtlinienvorschlag auf europäischer Ebene gänzlich abzulehnen. Diese Initiativen fanden jedoch keine ausreichende Mehrheit, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.
Bundeskanzler Faymann betonte, man müsse das Thema Konzessionen-Richtlinie einerseits und ein in der Verfassung verankertes Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung andererseits sachlich auseinander halten. In der Frage der Richtlinie gehe es darum, europaweit einheitlich für mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen, wenn sich eine Gebietskörperschaft dafür entscheide, eine Konzession für eine öffentliche Dienstleistung zu vergeben, betonte Faymann. Eine Verpflichtung zur Privatisierung entstehe dadurch selbstverständlich nicht. In der Frage einer künftigen Verfassungsbestimmung in Österreich sei das Ziel, Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen zu binden, um Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe zu verankern und eine Privatisierung dieser Aufgabe zu untersagen.
Als „überzogen und weit hergeholt“ bezeichnete ÖVP-Abgeordneter Bartenstein in der Sitzung das Agieren der Grünen zum Thema Wasser. ÖVP und SPÖ hätten mit ihrem Entschließungsantrag den richtigen Weg eingeschlagen. BZÖ-Bündnissprecher Widmann sprach von einem Totalumfaller der Bundesregierung. Nachdem die Regierung vor zwei Monaten noch strikt gegen die Richtlinie gewesen sei, werde sie dieser nunmehr strikt zustimmen, kritisierte er.
(APA)
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