EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat neuerlich Österreich und Luxemburg vorgeworfen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu blockieren. Dies sei „inakzeptabel“, sagte Semeta am Donnerstag in Brüssel im Rahmen der Präsentation von Empfehlungen an die 27 EU-Staaten zur Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Semeta erklärte: „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Eurozone, in diesem Fall Luxemburg und Österreich, weiterhin Fortschritte bei der Zinsrichtlinie blockieren. Und dass sie es der Kommission nicht ermöglichen, Verhandlungen mit der Schweiz zu führen. Das ist eine inakzeptable Verhaltensweise. Die betroffenen Länder müssen ihren Ansatz nochmals überdenken“, empörte sich der Steuerkommissar.
Konkret geht es darum, dass das Mandat an die Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten – Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco – ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde. Finanzministerin Fekter hatte zuletzt eine „Aushebelung unseres Bankgeheimnisses“ entschieden abgelehnt. Im zu Ende gehenden Jahr steht das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministerrats, frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 unter irischer Ratspräsidentschaft wird es wieder auftauchen.
Semeta kritisierte auch das Nicht-EU-Land Schweiz. Auf die Frage, ob bei der von ihm angeregten schwarzen Liste von Steuerparadiesen die Schweiz ebenfalls aufscheinen könnte, sagte der Kommissar: „Ich kann offen sagen, wir gehen davon aus, dass verschiedene Steuerregelungen in der Schweiz nach unserer Einschätzung die Kriterien des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung nicht erfüllen.“ Die Kommission habe einen Dialog mit der Schweiz in Gang gesetzt, wie mit solchen Regelungen umgegangen werden solle. Darüber werde derzeit verhandelt. Generell gehe es um einen Abbau solcher Praktiken, damit die Schweiz die Kriterien erfüllt, die auch von den EU-Staaten zu befolgen seien.
(APA)
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