Die Europäische Kommission will durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob das umstrittene Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) mit den Grundrechten und Freiheiten der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht. Mit der Entscheidung reagierte die Kommission auf die heftigen Proteste in verschiedenen EU-Mitgliedsländern und im Europäischen Parlament. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im Internet. Am kommenden Samstag werden ACTA-Gegner wieder in ganz Europa auf die Straße gehen.
(EU-Infothek.com)
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