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Politik fordert höheren Beitrag der Banken

Die Banken in Europa kommen derzeit aus verschiedenen Richtungen unter Druck. Nach dem Streit über staatliche Kapitalspritzen folgte am Freitag die nächste Hiobsbotschaft: Euro-Politiker forderten einen höheren Beitrag der Geldhäuser bei der Griechenlandrettung. Die Ratingagentur Fitch drohte angesichts der Staatsschuldenkrise einer Reihe von Großbanken mit der Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit.

Euro-Gruppen-Chef Juncker drohte, die Institute notfalls zur Unterstützung zu verpflichten. Private Banken müssten wissen, dass es zu einer „nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung“ kommen könne, wenn der freiwillige Beitrag aus Sicht der Euro-Länder nicht mehr ausreichend sei, sagte er im Deutschlandfunk. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Baroin kündigte einen deutsch-französischen Vorschlag dazu an.

Die privaten Geldgeber haben bisher zugesagt, eine Wertminderung um 21 Prozent bei ihrem Griechenland-Engagement zu akzeptieren und längere Kreditlaufzeiten mit Athen zu vereinbaren. Die Debatte über eine höhere Beteiligung war erstmals auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor zwei Wochen aufgekommen, die Banken hatte solche Vorschläge postwendend abgelehnt.

Über die genaue Höhe einer möglichen Aufstockung werde noch diskutiert, sagte Baroin dem Radiosender Europe 1. In rund zehn Tagen, also wahrscheinlich zum EU-Gipfel am 23. Oktober, solle ein Konzept vorliegen. In Paris wollten am diesem Freitag und Samstag die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise beraten.

Juncker betonte die Notwendigkeit höherer Eigenkapitalquoten der Banken – notfalls mit Staatshilfe. Nach den EU-Plänen sollen sich die Institute am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen ihnen Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

(APA/dpa)