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Außenpolitik und Verteidigung für „Wahre Finnen“

Die EU-skeptischen und rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ erhalten nach ihrem Wahlerfolg in zwei der wichtigsten Parlamentsausschüssen den Vorsitz. Die Parlamentsparteien einigten sich am Dienstag über die Verteilung der künftigen Ausschüsse. Die „Wahren Finnen“ werden demnach im Außen-, den Verteidigungs- sowie im Verwaltungsausschuss jeweils den Vorsitzenden stellen.

Als vorläufiger Außenausschussvorsitzender steht Parteichef Timo Soini vor der Wahl am Mittwoch laut der finnischen Nachrichtenagentur STT praktisch fest. Die Konservativen und die Sozialdemokraten, die bei den Wahlen am 17. April knapp vor den „Wahren Finnen“ landeten, erhalten jeweils vier Vorsitzende-Posten. Während unter anderem der Finanz- und der Justiz-Ausschuss unter konservative Fittiche kommt, dürfen sich die Sozialdemokraten über die Vorsitze im Großen Ausschuss sowie in Verfassungsangelegenheiten freuen.

Die Ausschussvorsitzenden sowie der neue Parlamentspräsident werden in der letzten Sitzung des alten Parlaments am Mittwoch gewählt. Am Donnerstag (28.4.) tritt dann erstmals das neu gewählte Parlament zusammen. Die neue Sitzverteilung sieht so aus: Konservative: 44 Abgeordnete, Sozialdemokraten: 42, „Wahre Finnen“: 39, Zentrum: 35, Linksbündnis: 14, Grüne: 10, Schwedische Volkspartei: 10, Christliche: 6 Mandate.

Am Donnerstag tritt formell auch die bisherige Regierungschefin Mari Kiviniemi zurück. Sie wird jedoch die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen. Den Auftrag zur Regierungsbildung erhält aller Voraussicht nach der Chef der größten Parlamentspartei, der Konservative Jyrki Katainen.

(APA)