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Merkel will höhere Dieselsteuer stoppen

Auch die CDU macht mobil gegen eine von Brüssel geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern.

Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben aus Brüssel. Eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. „Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren“, betonte Kauder. „Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen.“

Am Wochenende hatten sich bereits der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die SPD gegen die EU-Pläne gewandt. Brüssel will am Mittwoch eine neue Richtlinie vorstellen, wonach Kraftstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin.

(APA/dpa)