Niederösterreich will laut Landeshauptmann Pröll den „Weg der Energiewende“ fortsetzen. Aus diesem Grund sei ein „Energiefahrplan“ erarbeitet worden, der auch ein „entschiedenes Auftreten gegen die Atomkraftnutzung“ sei. Pröll kündigte überdies ein NÖ Energieeffizienzgesetz an, das noch im Herbst beschlossen werden soll. Die Kosten des „Gesamtpakets“ bezifferte er mit 50 Mio. Euro.
Der Landeshauptmann sieht die weltweite Entwicklung auf dem Energiesektor „von zwei Faktoren geprägt“: Der Ölpreis habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht, dazu sei die Katastrophe in Japan gekommen, die zeige, dass Atomkraft „eine der unsichersten Energiequellen“ und „vom Menschen nicht zu kontrollieren“ sei. Niederösterreich habe sich zum Ziel gesetzt, weiter intensiv Energie einzusparen und „mehr und mehr alternative Energieformen zu nutzen“, womit auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden.
Bereits jetzt würden im Bundesland 90 Prozent des Strom- und 30 Prozent des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie gewonnen. Das sei „ein Spitzenwert“. Bis 2015 sollen es laut „Energiefahrplan“ 100 Prozent des Strombedarfs, fünf Jahre später 50 Prozent des gesamten Energiebedarfs sein. Bis 2020 wolle das Land überdies 20.000 neue „Green Jobs“ schaffen – „zu den 32.000, die wir bereits haben“.
An „Schritten auf politischer Ebene“ kündigte Pröll u.a. eine NÖ Energie- und Umweltagentur an. Landesrat Stephan Pernkopf sei mit den Vorbereitungen beauftragt. Das Energieeffizienzgesetz wiederum, das sich an Betriebe und öffentliche Einrichtungen richten werde, soll die Senkung des Energieverbrauchs „auch auf gesetzlicher Ebene vorgeben“. Darüber hinaus werde die „Energiezukunft Niederösterreichs bis 2030“ festgelegt. Nicht zuletzt werde das derzeit bis 2012 laufende NÖ Klimaprogramm mit Ausblick 2020 „evaluiert und weiterentwickelt“.
Jene neun Mio. Euro, die der Bund für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stelle, würden vom Land NÖ auf 14 Mio. Euro aufgestockt, so Pröll weiter. Es sollen 3.000 derartiger Anlagen zusätzlich errichtet werden.
Es sei keine Frage, dass die geplanten Maßnahmen „viel Geld“ kosten würden, sagte der Landeshauptmann. Er sei jedoch überzeugt, dass sich jeder investierte Euro vielfach verzinsen werde. Darüber hinaus sei Niederösterreich „in einer Situation, dass wir Spielraum im Budget haben“. Nicht zuletzt richtete Pröll die „klare Aufforderung an den Bund“, den Entwurf des Ökostromgesetzes zu überarbeiten. Er sprach sich dafür aus, dass die Deckelung der jährlichen Mittel beseitigt werde.
(APA)
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