2010 soll der Deliktekatalog überarbeitet bzw. das Vormerksystem „angepasst“ werden. Bereits im alten Jahr hat die Ministerin die Strafen für Raser und Alkolenker deutlich verschärft. Konkrete Pläne möchte man im Frühjahr präsentieren.
Schnellfahrer aus dem Ausland kommen in Österreich meist immer noch ungestraft davon. Die heimischen Behörden geben schon längere Zeit österreichische Lenkerdaten an viele ausländische Behörden weiter. Doch bisher gab es nur selten einen Datenaustausch in die umgekehrte Richtung. Rein theoretisch könnte die gegenseitige Strafverfolgung laut ÖAMTC mit 14 EU-Staaten funktionieren. Einige Länder wie Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg, Schweden oder die Slowakei haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür aber noch nicht geschaffen.
Warten heißt es noch auf Radargeräte, die Fotos von vorne schießen, damit auch ausländische Raser verfolgt werden können. Rein rechtlich ist die Aufnahme solcher Bilder in Österreich seit März 2009 möglich. Was bis dato fehlt, sind die geeigneten Apparate.
Verzögerungen gibt es auch beim Zulassungsschein im Scheckkartenformat. Angekündigt war das neue Dokument im handlichen Plastik für Frühjahr/Sommer 2010. Voraussichtlich wird der neue Zulassungsschein aber erst im Herbst erhältlich sein.
Das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 bis 2020 wird nach Angaben des Verkehrsministeriums im Herbst präsentiert. Der Fokus wird auf schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Kinder liegen.
(APA)
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