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ORF-Gesetz – Zahlreiche Wünsche und Kritikpunkte

Die ORF-Tochter Gebühren Info Service (GIS) wiederum vermisst im Gesetzesentwurf eine Reaktion auf das VwGH-Erkenntnis vom Vorjahr, das den ORF bereits dieses Jahr 1,1 Millionen Euro gekostet habe. Die Industriellenvereinigung lieferte mit ihrer Stellungnahme gleich zahlreiche Programmideen für mehr Wirtschaft im ORF ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Vorjahr festgestellt, dass Rundfunkteilnehmer nur dann Programmentgelt zahlen müssen, wenn sie die Programme auch tatsächlich empfangen können. Bis zu diesem Erkenntnis wurden Gebühren fällig, sobald jemand ein Empfangsgerät sein eigen nannte. Grundsätzlich sind vom Urteil Haushalte betroffen, die den ORF technisch nicht empfangen können. Das sind vor allem Zuseher mit analogem Satellitenempfang, die keine zusätzliche DVB-T-Box haben oder Digital-Sat-Seher, die nicht über eine grüne ORF-Smart-Card verfügen.

1,1 Millionen Euro seien dem ORF durch die „Gesetzeslücke“ im Jahr 2009 entgangen, schreibt die GIS. „Für das Jahr 2010 erwarten wir einen Einnahmenentgang von 3,7 Millionen Euro.“ Die Lösung nach Ansicht der Gebührentochter: Nicht ob man die ORF-Programme im trauten Heim empfangen kann, soll ausschlaggebend sein, sondern die grundsätzliche Versorgung des Standorts mit Programmen des ORF.

Dem ÖGB stoßen in den Medien-Gesetzesentwürfen andere Punkte auf. Die neue Medienbehörde werde nämlich wesentlich weniger unabhängig als etwa der Bundeskommunikationssenat sein, meint die Gewerkschaft in Hinblick darauf, dass die Mitglieder auf sechs Jahre befristet von der Bundesregierung bestellt werden sollen. Dafür habe sie eine zu große „Machtfülle“, überdies seien die Sozialpartner nicht berücksichtigt worden. Weiters kritisiert es der ÖGB als „problematisch“, dass der ORF Einschnitte bei den Personalkosten durchführen soll, um die Gebührenrefundierung zu erhalten.

Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum wendet sich in ihrer Stellungnahme wenig überraschend gegen die vorgesehene 45-Prozent-Frauenquote. Außerdem deponiert sie beim Gesetzgeber eine lange Liste von Programmwünschen an den ORF: Dessen Wirtschaftsberichterstattung wird gelobt, eine „weitere Ausweitung“ aber gewünscht. Unter anderem schweben der IV ein früherer Sendeplatz für „Eco“ vor, „Kapitalmarkt- bzw. Geldmarkt-News mit Unternehmensinformationen“, ein „Job-Magazin“ für „Auf- und Umsteiger“, ein Doku-Format „Wirtschaftsuniversium“ oder einen Business-Channel auf ORF ON.

(APA)