Netanjahu legte neue Ideen für Friedensprozess vor

Auch der jüngste israelische Vorschlag zu einem Gefangenenaustausch mit der militanten Hamas-Organisation im Gazastreifen dürfte zur Sprache gekommen sein. Im Raum steht die Hamas-Forderung, dass für den seit dreieinhalb Jahren festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit 1.000 in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen sollen. Die Verhandlungen werden von Deutschland und Ägypten vermittelt.

Mehrere hundert Menschenrechtsaktivisten aus Europa und den USA wurden unterdessen von ägyptischen Grenzbehörden an der Einreise in den Gazastreifen gehindert. Die Busse auf dem Weg nach Gaza wurden an der Grenze gestoppt und mussten nach Kairo zurückkehren, wie ein ägyptischer Sicherheitsbeamter am Montagabend mitteilte.

Der Oberste Gerichtshof Israels gab den Palästinensern am Dienstag das Recht, eine israelische Straße durchs Westjordanland zu nutzen. Das Gericht ordnete an, dass ein Stück der Verbindung zwischen Jerusalem und Tel Aviv auch wieder von Palästinensern befahren werden darf. Der Straßenabschnitt auf palästinensischem Gebiet war 2002 für die einheimische Bevölkerung gesperrt worden, nachdem mehrere israelische Autofahrer auf dem Weg erschossen worden waren. Das israelische Militär hat nun fünf Monate Zeit, die Gerichtsentscheidung umzusetzen.

(APA)

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