Die Qualität der „österreichischen Lösung“ soll überprüft werden. Was für Schritte bei einem negativen Ergebnis folgen könnten, steht laut Stöger noch nicht fest. Klar ist für den Gesundheitsminister: „Wenn der Kompromiss nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, muss man über andere Möglichkeiten nachdenken.“
„Die Entwicklung geht in die richtige Richtung“, sagte Stöger im APA-Gespräch über den Umgang mit dem Gesetz in der Praxis. Aber „Verbesserungen in der Umsetzung“ seien möglich: „Ich merke ja, dass in vielen Gaststätten der Nichtraucherschutz nicht eingehalten wird.“
Scharfe Kritik übt der Gesundheitsminister diesbezüglich an den Wirten selbst, die „dem Nationalrat einen Kompromiss abgerungen und sich daran zu halten“ hätten. „Wer einen Kompromiss will, muss den auch einhalten“, betonte Stöger. „Das Gesetz muss eingehalten werden. Ich akzeptiere keine Ausreden.“
Aus diesem Grund werde es auch keine Ausweitung der Phase für Umbaumaßnahmen geben, diese müssten wie vorgesehen bis 1. Juli 2010 abgeschlossen sein. „Die Wirte hatten lange genug Zeit zu handeln“, meinte Stöger zur APA.
International sieht der Minister Österreichs Nichtraucherschutz in der Gastronomie „leider im unteren Drittel“. In anderen Ländern herrsche „mehr Klarheit, da es dort in Gaststätten generell nicht gestattet ist, zu rauchen“. Insofern gebe es weniger Auseinandersetzungen mit dem Thema als hierzulande, wo dies in jedem Lokal einzeln diskutiert werden müsse.
(APA)
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