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VfGH mit Schnizer und Gahleitner wieder komplett

Schnizer war jahrelang Verfassungs-Referent im SP-Parlamentsklub und unter Kanzler Gusenbauer als Kabinettschef tätig. Die Rechtsanwältin Gahleitner saß zuletzt auf einem SP-Ticket im ORF-Stiftungsrat. Insgesamt hatte es für die beiden Posten 26 Bewerber gegeben.

Schnizer war bereits von 1982 bis 1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter am VfGH. Anschließend wechselte er in den SP-Parlamentsklub, wo er für Verfassungsfragen zuständig war und die SPÖ unter anderem im 2003 und 2004 tagenden „Österreich-Konvent“ vertrat. SP-Chef Gusenbauer nahm Schnizer nach seinem überraschenden Wahlsieg 2006 mit ins Kanzleramt, wo der Jurist als Kabinettschef das Kanzlerbüro leitete.

Sieglinde Gahleitner wurde bereits am Freitag vom Bundesrat nominiert. Die Rechtsanwältin hatte sich am 2. Dezember mit elf weiteren Bewerbern einem Hearing gestellt. Sie war die einzige Anwältin unter den Bewerbern und galt, ebenso wie Schnizer, schon seit längerem als Favoritin. Gahleitner sitzt seit März auf einem SP-Ticket im ORF-Stiftungsrat. Die Arbeitsrechtlerin war in der Vergangenheit u.a. für die ÖBB tätig. Außerdem trat sie mit der Krankendaten-Affäre im Herbst öffentlich in Erscheinung.

Schnizer und Gahleitner ersetzen im Verfassungsgerichtshof Kurt Heller und Karl Spielbüchler, die nach Erreichen des Alterslimits von 70 mit Jahresende abtreten. Formal ernannt wurden sie vom Bundespräsidenten. Insgesamt besteht das Verfassungsgericht aus 14 Richterinnen und Richtern sowie aus sechs Ersatzmitgliedern.

(APA)