Koalitionspolitiker rechnen dem Bericht zufolge in der ersten Jahreshälfte 2010 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den 1,7 Millionen von Hartz-IV betroffenen Kindern. Sollten die Richter auch höhere Sätze für Alleinerziehende fordern, fiele der Betrag noch höher aus.
Gerichtspräsident Papier hatte in der mündlichen Verhandlung im Oktober angedeutet, dass er das Verfahren zur Festlegung der Regelleistungen für zweifelhaft hält. Momentan erhält ein Erwachsener 359 Euro Arbeitslosengeld II, ein Kind je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro. Dabei wird nicht etwa der tatsächliche Bedarf des Kindes zugrunde gelegt, sondern ein Prozentwert des Erwachsenen-Satzes. Papier deutete zudem an, dass sich das Gericht auch mit der Situation der etwa 650.000 alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger befassen wird.
(APA)
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