Über dieses Konzept will Hundstorfer im Jänner mit den Sozialpartnern und mit der ÖVP als Nachfolgemodell für die mit Ende 2013 auslaufende Hackler-Regelung verhandeln. „Ich stelle mir das schrittweise mittels Angleichung an die Korridorpension von 62 Jahren vor. Das Ausmaß der Schritte ist auszuverhandeln – möglich sind sechs Monate, 12 Monate oder auf einmal 24 Monate, wobei ich eher für Schritte bin“, sagt Hundstorfer in der „Kronen-Zeitung“.
Regelung mit Ende 2013 befristet
Derzeit kann man mit 40 bzw. 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge mit 55 bzw. 60 Jahren in die sogenannte Hackler-Pension gehen. Diese Regelung ist mit Ende 2013 befristet. Nach dem nun von Hundstorfer vorgeschlagenen Modell soll das Pensionsantrittsalter für die Hackler-Pension danach schrittweise um zwei Jahre angehoben werden. Wer 40 bzw. 45 Versicherungsjahre hat, könnte dann mit 57 bzw. 62 Jahren weiter abschlagsfrei in die Pension gehen, erläuterte Hundstorfers Sprecher Norbert Schnurrer auf Anfrage der APA. Daneben gibt es weiter die Korridorpension, die man ebenfalls ab 62 in Anspruch nehmen kann. Der Unterschied zur dann ab 2014 neuen Hackler-Regelung bestünde darin, dass man für diese Korridorpension 4,2 Prozent Abschläge in Kauf nehmen muss, diese kann man aber schon mit 37,5 Versicherungsjahren antreten.
Zudem strebt Hundstorfer eine Überarbeitung der Schwerarbeiterpension an. Sie soll um Berufe mit Schwerstarbeit erweitert werden, die jetzt noch nicht erfasst sind. „Für wirklich schwere Hackler soll eine Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu treten, geschaffen werden.“ Auch die Invaliditätspension soll neu geordnet werden, die Menschen sollen früher in Rehabilitation geschickt werden. Die ÖVP ist mit dem Vorschlag Hundstorfers nicht ganz einverstanden. „Das geht zu wenig weit“, sagte Klubchef Karlheinz Kopf gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Ziel müsse ein gänzliches Auslaufen „dieser unfairen Regelung und eine faire Lösung für dauerhaft Arbeitsunfähige“ sein. Kopf will auch die Gespräche mit den Sozialpartnern abwarten.
ÖVP-Streit mit Gewerkschaftern
In der Diskussion über das Auslaufen der Hacklerregelung legt sich die ÖVP mit den eigenen Gewerkschaftern an. Nachdem Karlheinz Kopf im Gegensatz zu Hundstorfer das vollständige Auslaufen forderte, meldete sich FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl in einer Aussendung am 20. Dezember zu Wort: „Die Langzeitversichertenregelung ist eine Perspektive gegen Ende der beruflichen Laufbahn und muss daher bestehenbleiben.“
Die Diskussion über das Auslaufen der Hacklerregelung sorgt auch weiter für Missstimmung in der Koalition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erinnerte an die Regierungsvereinbarung. Dort sei sehr wohl von einer Neuregelung die Rede, die ein abruptes Ende der Hacklerregelung vermeiden würde. Auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Wolfgang Katzian, eilte dem Sozialminister zu Hilfe. Er verwies ebenfalls auf die Koalitionsvereinbarung sowie die anstehenden Gespräche mit den Sozialpartnern. „Da braucht es keine voreiligen ÖVP-Zurufe von außen.“
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl sieht hingegen die Hacklerregelung durch ÖVP sowie SPÖ gefährdet. Die Ankündigung Hundstorfers, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form auslaufen werde, fördere ebenso deren Aufgabe. Dass die roten Gewerkschafter die Weiterentwicklung der Hacklerregelung fordern, sei nur „ein plumpes Ablenkungsmanöver“, das niemand mehr ernst nehme.
Leitl will zehn Milliarden einsparen
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert gleichzeitig, zehn Milliarden Euro einzusparen, die Hälfte davon bei den Pensionen. „Um nach der Krise wieder auf eine vernünftige Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen, fehlen uns etwa zehn Milliarden. Grob gerechnet soll die Hälfte beim Pensionssystem eingespart werden, indem die Menschen im Schnitt so wie in Schweden wenigstens bis 62 statt bis 58 arbeiten. Dazu kommen 3,5 Milliarden aus der staatlichen Bürokratie, zwei Milliarden aus der Gesundheitsverwaltung, eine Milliarde aus der Schulverwaltung“, rechnet Leitl im „Standard“ vor.
Zugleich bekräftigt der Wirtschaftskammer-Präsident seine Forderung nach konkreten Schritten zur Verwaltungsreform. Er verweist darauf, dass Bundeskanzler und Vizekanzler versprochen haben, bei der staatlichen Administration 3,5 Milliarden Euro einzusparen. „Aber niemand hat eine genaue Vorstellung in welcher Zeit, mit welchen Mitteln, in welchem Prozess“, kritisiert Leitl. „Wir Österreicher sind alle toll bei der Zielformulierung, aber miserabel bei der Umsetzung.“
(APA)
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