Grüne lassen U-Ausschuss zur Hypo offen

„Der Punkt wird sein, einen genauen Prüfauftrag zu formulieren“, so Kogler. Die Aussage von BZÖ-Chef Josef Bucher, „offen“ für eine U-Ausschuss zu sein, interpretiert Kogler als Signal von Bucher, an einer Aufklärung der Vorgänge rund um die Hypo interessiert zu sein. Gleichzeitig sei es wegen der großen Verflechtungen des BZÖ in diese Causa auch eine Flucht nach vorne.

Über viele Details der informellen Aussprache zwischen den Finanzsprechern der Parlamentsparteien und maßgeblichen Leuten aus der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB) und des Rechnungshofes (RH) am 21. Dezember wurde Vertraulichkeit vereinbart. Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei nicht Thema gewesen, sagte SP-Finanzsprecher Jan Krainer.

Druck für Nationalbank groß

Im Zusammenhang mit dem Schnellgutachten Ende 2008 bleibe sein Eindruck, dass der zeitliche Druck für die Nationalbank sehr groß gewesen ist, so Kogler. An allgemeinen Konsequenzen habe sich der klare Hinweis ergeben, dass erstens die ganze interne Prüfsystematik verbessert gehöre – inklusive der externen Rotation der Bankenprüfer – und zweitens, dass auch Sonder- und Zweckgesellschaften geprüft werden müssen. Dabei sollten Notenbank und FMA den Prüfauftrag auch an externe Dritte weiterreichen dürfen.

Bei der Schnell-Beurteilung der Hypo sei es im Dezember 2008 eher um den Banken- und Wirtschaftsstandort Österreich gegangen, sei heute zwischen den Zeilen herauszuhören gewesen, sagte FP-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Dies sei aber nicht direkt gesagt worden. Der Tenor der gegebenen Informationen sei darauf hinausgelaufen, dass man sich bei der Einschätzung der Entwicklungen in Ost- und Südosteuropa „vergaloppiert“ habe. Die Kreditrisiken seien zu wenig überprüft und gemanagt worden.

Laut Jan Krainer, Finanzsprecher der SP, waren auch die Landeshaftungen und damit zusammenhängende Haftungsprovisionen, deren Höhe und mögliche Begrenzungen ein Thema. Nicht klärbar sei gewesen, warum das Land Kärnten von Jahr zu Jahr immer mehr dafür bekommen habe.

(APA)

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