Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Burgenlands SPÖ beschloss Legislaturperioden-Ende

Vor allem das in Eberau geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum sorgte für hitzige Diskussionen. Schon alleine die Vorgangsweise in der Angelegenheit sei „ein Grund diesen Landtag aufzulösen, um die Zeit des Tricksens, Täuschens und Hintergehens zu beenden“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl in Richtung Regierungspartner ÖVP. Niessl kündigte an, er werde „heute und jetzt den Baubescheid für nichtig erklären“. In einer der nächsten Regierungssitzungen werde der Beschluss für eine Volksbefragung im Südburgenland gefasst.

„Es hat einen klaren Vertrauensbruch in den letzten Monaten gegeben“, begründete der SPÖ-Chef die Vorverlegung des Wahltermins. Mitglieder der Landesregierung seien in der Causa Strem (es ging um die Bewilligung einer Kreditaufnahme durch die schwer verschuldete Gemeinde für den Bau des Seniorenzentrums, Anm.) durch eine „parteipolitische Weisung“ hintergangen worden. Eine Regierungspartei, die kein Budget beschließe, solle zudem „die Möglichkeit haben in Opposition zu gehen“.

Dass der Landtag aufgelöst werde, habe „die SPÖ alleine zu verantworten“, sagte ÖVP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Steindl. „Klare Verhältnisse“ würden für die SPÖ Burgenland „Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“ bedeuten. Steindl warf der SPÖ „Machtarroganz und Abgehobenheit“ vor.

(APA)