Schweizer-Prozesse in Libyen vertagt

Beide Schweizer leben seit Wochen in der Schweizer Botschaft in Tripolis. Diese gilt nach dem Völkerrecht als unverletzlich. Das heißt, ein Vertreter eines anderen Staates darf sie ohne Erlaubnis des Missionschefs nicht betreten oder dort aktiv werden.

Hamdani und Göldi seien bei guter Gesundheit und in guter Verfassung, sagte Zahaf. Er habe die zwei am Samstag in der Botschaft besucht. Sie seien zuversichtlich und voller Hoffnung, dass der Rechtsstreit beigelegt werden könne. Die beiden Geschäftsleute dürfen seit Juli 2008 nicht aus Libyen ausreisen. Sie wurden dort praktisch in Geiselhaft genommen: Ihre Festnahme damals erfolgte, nachdem einige Tage zuvor die Genfer Polizei einen Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi und dessen Frau verhaftet hatte. Beiden wurde Misshandlung des Hauspersonals vorgeworfen.

Im nun verschobenen Prozess werden Hamdani und Göldi der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit in Libyen beschuldigt. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, wissen sie jedoch nicht, denn es liegt keine Anklageschrift vor. Deswegen stehe der Verteidigung zu wenig Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung, protestierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Es handelt sich dabei um den zweiten Prozess gegen die beiden. Anfang Dezember hatte sie ein Gericht in Abwesenheit bereits zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt, weil sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstoßen haben sollen. Das Rekursverfahren dazu soll am kommenden Dienstag stattfinden.

(APA)

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.