Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums in Süd-Österreich stand schon im Regierungsprogramm, um die bisherigen Standorte Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) zu entlasten. Die Wahl fiel auf die südburgenländische Gemeinde Eberau. Seither herrschte Geheimhaltungsstufe rot.
Die Landespolitik hat Fekter gemeinsam mit Eberau ausgestrickst. Die Landesregierung beschloss vor kurzem ein neues Raumordnungsgesetz, das Projekte wie die Erstaufnahmestelle eigentlich verhindern soll. Da dieses Gesetz aber noch nicht in Geltung ist, konnte die Gemeinde den Bau im Alleingang durchziehen. Der Beschluss zum Bau sei bereits rechtskräftig: „Wir waren schneller als die Verhinderer“, freute sich Fekter.
Umso mehr tobte die burgenländische Landespolitik. Die SPÖ sah die Schuld für die Errichtung des Flüchtlingslagers bei der ÖVP, habe diese doch das neue Raumplanungsgesetz zu verzögern und zu behindern versucht. Landeshauptmann Niessl will nun alle demokratischen Mittel gegen die Errichtung des Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau ausschöpfen. Zunächst denkt er an eine Volksbefragung. Ein Referendum erwägt auch der burgenländische ÖVP-Obmann Steindl, der sich „ehrlich enttäuscht“ von seiner Parteifreundin Fekter zeigte. Die Erstaufnahmestelle ist für ihn eine „Schnapsidee“.
In der ÖVP-dominierten Gemeinde Eberau ist die Sache jedenfalls durch. Der Bürgermeister hat die Baubewilligung bereits erteilt. Die Argumente für die Entscheidung der Eberauer lieferte Fekter: Die Erstaufnahmestelle werde der Region über 130 Arbeitsplätze und eine jährliche Wertschöpfung von über 5,4 Millionen Euro bringen. Ein zusätzlich geplantes Ärztezentrum werde auch den Bürgern offen stehen. Außerdem soll eine Polizeiinspektion mit 30 Polizisten in der Erstaufnahmestelle eingerichtet werden. In Eberau untergebracht werden sollen jeweils bis zu 300 Asylwerber.
(APA)
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