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Landeshaftungen: Sobotka gegen Beschränkungen

Es gebe gute und schlechte Haftungen, an Zahlen könne man dies nicht festmachen. Das Land Vorarlberg habe Haftungen im Umfang des fünffachen Landesbudget übernommen und dort sei das vollkommen in Ordnung. Das Land Niederösterreich habe Haftungen knapp unter einem Jahresbudget übernommen, vor allem aus dem öffentlichen Sektor und nicht für Schiffsjachten wie die Hypo Alpe Adria, sagte Sobotka.

Die finanzielle Situation der Hypo Niederösterreich sei „mehr als in Ordnung“. Ein neuer Partner für die Hypo ist laut Sobotka derzeit kein Thema und mittelfristig werde „das so bleiben“. Andere Haftungen hat das Land Niederösterreich für die Landesimmobiliengesellschaft im Umfang von 350 Mio. Euro und für Wirtschaftsbetriebe im Umfang von 170 Mio. Euro übernommen.

Bei den veranlagten niederösterreichischen Wohnbaufördergeldern geht es nach dem Wertverlust des Vorjahres wieder bergauf: Laut Sobotka stieg der Fonds im Jahr 2009 bis dato um 6,2 Prozent auf 3,816 Mrd. Euro. Im Vorjahr wurde ein Verlust von 16 Prozent eingefahren. Das Wohnbaufördergeld werde in vier Fonds verwaltet und von 15 bis 20 Fondsmanagern veranlagt. 6 Prozent seien derzeit in Hedge-Fonds investiert, der Rest in Anleihen, Aktien und Immobilien. Der Fonds sei aber zu keiner Zeit ein Spekulationsfonds gewesen, sagte Sobotka.

(APA)