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Deutschland dementiert Banken-Sonderabgabe

Der „Spiegel“ hatte im Voraus berichtet, das Ministerium prüfe einen Fonds als Alternative zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer. In den Fonds sollten alle Banken in guten Zeiten einen festen Promillesatz ihrer Bilanzsumme einzahlen müssen. Wenn systemrelevante Institute oder die gesamte Branche in eine Schieflage gerieten, sollten die Mittel dazu dienen, den Sektor wieder zu stabilisieren. „Das ist nicht unsere politische Linie“, sagte Kampeter dazu.

Zuletzt hatte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann einen Sonderfonds auf EU-Ebene ins Gespräch gebracht. Allerdings hatte er dafür plädiert, dass Banken und Staaten einen solchen Geldtopf gemeinsam füllen. Die Idee war sowohl in der Finanzbranche als auch in der Politik auf Ablehnung gestoßen.

Merkel hatte sich offen für eine Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer gezeigt, allerdings nur international abgestimmt. Alleingänge hatte sie mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Institute abgelehnt. Kampeter sagte, vor der Ablehnung eines nationalen Alleingangs habe das Ministerium alle Optionen geprüft. In Ministeriumskreisen hieß es, ein entsprechendes Diskussionspapier sei mehrere Wochen alt.

Eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sagte, sie habe keine Kenntnisse von konkreten Plänen im Ministerium zur Einrichtung eines Sonderfonds. Sie signalisierte aber Widerstand, falls es solche Überlegungen geben sollte. Die Gruppe sei mit dem Haftungssystem der Sparkassen sehr zufrieden. Da gebe es keinen Änderungsbedarf, sagte sie.

(APA)