Quelle: ZAMG

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Fehlbesetzung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ?

26.07.2014 - 16:17

Der als eine Fehlbesetzung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ? Am 13. Juni 2014 ließ der der Bundesrat das am 22. Mai2014 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption (sukzessiv = allmählich, im Lauf der Zeit, in Etappen, in kleinen Schritten, langsam, mit der Zeit, nach und nach) durch Lebenspartner in seiner 923. Sitzung passieren. Der Justizminister aus NRW Herr Thomas Kutschaty (SPD) stellte im Plenum u.a. fest,, dass das vorliegende Gesetz zwar in die richtige Richtung gehe, aber erneut die Chance verpasst werde, lesbische und schwule Paare vollständig beim Adoptionsrecht gleichzustellen. Im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts meinte er: „Der Gesetzgeber degradiert sich selbst zum reinen Ausführungsorgan der Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts. … Warum setzen wir nicht endlich um, was uns das Bundesverfassungsgericht schon jetzt sagt, dass nämlich die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von
Kindern ebenso fördern kann wie die traditionelle Ehe?“ Er forderte dazu auf,dieses Gesetz passieren zu lassen und „ab morgen“ an der weiteren Gleichstellung zu arbeiten. Wenn man die nachfolgende PM vom Bundesverfassungsgericht liest stellt sich die Frage, warum erst jetzt und „ab morgen“ Herr Kutschaty? In der Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 / Urteil vom 19. Februar 2013 war u.a. nachzulesen: „Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.“
Der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW, Herr Helmut Geuking, prangert an, das dieses Thema in der Öffentlichkeit bisher wenig transparent kommuniziert und diskutiert wurde. „Dieses ist durchaus auch die Aufgabe der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig (SPD). „ Kritisiert er. „Familie ist zwar kein zentrales Thema der SPD Partei, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat und allgemein bekannt ist. Diese Partei besetzt zumindest dieses Ressort und steht daher in voller Verantwortung. Dieses wichtige Thema hätte zumindest über das Ministerium in die Öffentlichkeit getragen werden müssen. Frau Schwesig ist nach meiner Auffassung mit diesem Amt offensichtlich überfordert und agiert anscheinend bei allen wichtigen Zukunftsfragen rund um die Familien in Deutschland ideen – und konzeptlos. “

(PR-Inside.com)

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