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Kritik an die SPD, die Nichtwähler und der grundsätzlichen politischen Lethargie in Deutschland.

13.06.2014 - 15:47

Helmut Geuking, 17 Jahre Mitglied in der SPD, heute Vorsitzender der Familien-Partei Deutschlands in NRW, sieht die Grundwerte unserer Gesellschaft in Gefahr. Mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hatte man lediglich die Absenkung des Preises der „Ware“ Arbeitskraft, einhergehend mit der Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen, im Blickfeld. Die Senkung der öffentlich als "Lohnnebenkosten" bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten "Lockerungen" des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten, führte uns an die Spitze Europas. Durchschnittlich arbeiten EU weit ca. 17% der Menschen für einen Hungerlohn. Deutschland ist Spitze, dank der Folgen von Agenda 2010 arbeiten in unserem Land ca. 23 % aller Lohnabhängigen in Deutschland für einen Hungerlohn.Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und "Grünen" durchgesetzten Prekarisierungspolitik,. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.Ja Deutschland ist Spitze, danke Grüne und Sozialdemokraten, Ihr wart der Wegbereiter und habt uns verraten! Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Schröder-Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze auf 42 Prozent, und dazu die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen musste. Folglich musste die "Große Koalition" aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diesen Einnahmeverlust zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert. Ja Deutschland ist Spitze, danke Grüne und Sozialdemokraten, Ihr wart der Wegbereiter und habt uns verraten! Ein riesiges Heer an Zeitarbeitskräften begleitet den größten Billiglohnsektor Westeuropas: Weit über eine Million Lohnabhängige müssen inzwischen in Deutschland als Leih- und Zeitarbeiter über die Runden kommen. Dank der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Drohung mit Leistungsentzug konnten die Arbeitsagenturen diesen extrem ausbeuterischen Niedriglohnsektor genügend Menschenmaterial zuführen, das dort verheizt werden kann. Den wir wissen nun: Wer nicht bis zum Umfallen arbeitet und sich wie eine Zitrone von skrupellosen Menschenschindern auspressen lässt, der soll auch nicht essen. Und selbstverständlich schlugen sich diese Maßnahmen auch in einem gigantischen Lohnkahlschlag in der Bundesrepublik nieder, wie die folgende Grafik belegt. Als Folge sank der durchschnittliche Nettolohn von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im dritten Quartal 2011 um 5,5 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 4,07 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung in 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich "boomenden" Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. Ja Deutschland ist Spitze, danke Grüne und Sozialdemokraten, Ihr wart der Wegbereiter und habt uns verraten!
Angesichts der aktuellen Diskussion zur Energiewende, findet Helmut Geuking als Vorsitzender der Familien-Partei Deutschlands in NRW deutliche Worte: Jetzt kommen die Sozialdemokraten mit Superminister für Wirtschaft und Energie, Herr Gabriel, um die Ecke. Er hat nach eigenen Angaben den Kampf aufgenommen, denn die EEG Umlage ist in dieser Form ungerecht. Es belastet scheinbar die Großindustrie, zumindest auf dem Papier. Die meisten Firmen sind befreit. Das ist aber anscheinend egal. Es wird zunehmend einfach verkündet, dass durch die angestrebte Energiewende unsere Produktion im Lande viel zu teuer ist. Dumpinglöhne alleine reichen offensichtlich nicht mehr, das „Humankapital“ ist aufgezehrt. Der kleine Häuslebesitzer soll es nun anscheinend richten. Billigstrom und Eigenversorgung durch Solarenergie? Das geht gar nicht. Das einfache Volk versorgt sich zunehmend selbst mit Strom. Gigantische Verluste für Kohle- und auch Atomstrom. So war das nicht gedacht „kleiner Mann“. Du sollst über die EEG Umlage die Industrie quersubventionieren, damit billiger produziert werden kann. Die alternative Stromproduktion muss zudem unattraktiver werden. Nur so können Stromkonzerne auch morgen noch Milliarden verdienen. Demnach sollen alle Selbstversorger vom Industrieunternehmen mit eigenen Kraftwerken bis zum Bürger mit einer Solaranlage auf dem Dach künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als «Soli» entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll offiziell einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, was den Preis belastet und die Produktion in Deutschland verteuern könnte. Energiewende? Lug und Betrug? Zur Antwort werfen wir einmal ein Blick nach Italien wo mittlerweile 85% des Stroms ohne Kohle und Atom produziert werden kann und 1Kilowattstunde ist dabei auch noch um 7Cent billiger als in Deutschland. Ja Deutschland ist Spitze, danke Sozialdemokraten Ihr seid wieder einmal die Wegbereiter und habt uns anscheinend erneut verraten! Aber wem wundert’s. Die können ja machen was sie wollen und werden wohlwollend von den Medien dabei begleitet. Kleinere Parteien, wie wir es sind werden hingegen medial totgeschwiegen. Das schadet unserem Land insgesamt zwar, aber eine Hand wäscht die andere, wie man so schön sagt.Der Verrat lebt von wegsehen, dulden und in der Demokratie gerade auch von Nichtwählern. „Auch Du mein Sohn Brutus?“ Menschen die ihr Wahlrecht nicht ernst nehmen und nicht ausüben. Menschen die wegsehen, Ungerechtigkeiten dulden und den Verrat Vorschub leisten. Menschen die aber an Theken und an Tischen sich allzu oft die Mäuler zerreißen über eine ungerechte Politik in unserem Land. Jammern auf hohem Niveau. In vielen Ländern dieser Erde bezahlen Menschen die Demokratie und das Wahlrecht allzu oft mit ihren Leben. Sie stehen für die Werte einer demokratischen Grundordnung ein. Sie kämpfen für eine bessere Zukunft. 48,1 % Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl ist daher mehr als beschämend für die Menschen in unserem 51,9% der wahlberechtigten Deutschen verraten unsere gesellschaftliches Gemeinwohl und missachten die Werte unserer demokratischen Grundordnung. Nur 1% der wahlberechtigten Deutschen sind in Parteien organisiert. 99,9 % der wahlberechtigten Deutschen sind offensichtlich nicht bereit sich für die Werte unserer Gesellschaft und zum Wohle der Menschen im Lande parteipolitisch einzubringen. Als Vorsitzender der Familien-Partei Deutschlands in NRW ruft Helmut Geuking die Menschen in Deutschland auf, diese gefährliche politische Lethargie zu durchbrechen und sich Parteipolitisch zu engagieren.

(PR-Inside.com)

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