Quelle: ZAMG

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Die Menschen in unserem Land brauchen Rechtssicherheit und nicht Willkür.

22.04.2014 - 10:52

In der Eigenschaft als Parteivorsitzender Familien – Partei Deutschlands in Nordrhein Westfalen reichte Helmut Geuking gemäß Artikel 227 AEUV eine Petition ein.
Mit dieser Petition ersucht er, dass die Bundesregierung in Deutschland vom Europäischen Parlament aufgefordert wird, unverzüglich zu veranlassen, dass die bestehende Baunutzungsverordnung in Deutschland im Sinne der EU Charta unverzüglich angepasst wird.
Das Ziel dieser Petition ist es, das Menschen die in sogenannten Sondergebieten gemäß §10 Baunutzungsverordnung vorwiegend wohnen, auch grundsätzlich die Möglichkeiten haben, im Sinne des Melderechtsrahmengesetz §12 „Mehrere Wohnungen“, ihre Hauptwohnung gesetzeskonform mit allen Rechten und Pflichten auch in den genannten Sondergebieten anzumelden. Als Begründung führt Herr Geuking an, das Deutschland im Melderechtsrahmengesetz §12 Abs. (2) klar geregelt hat, das die vorwiegend benutzte Wohnung von Menschen, die sogenannte Hauptwohnung ist. Dieses entspricht zweifelsfrei auch der EU Charta
Artikel 7 „Achtung des Privat- und Familienlebens“
Artikel 17 „Eigentumsrecht“
Artikel 45 „Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit“
Artikel 52 „Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“
Artikel 54 „Verbot des Missbrauchs der Rechte“
Die Grundsätze der o.g. Artikel der EU Charta und des deutschen Melderechtsrahmengesetz werden aufgrund der zurzeit gültigen Fassung der Baunutzungsverordnung in Deutschland, insbesondere §10, durch dessen Anwendung jedoch direkt aufgehoben.Gemäß §10 Abs. 1 Baunutzungsverordnung kommen als Sondergebiete, die der Erholung dienen, insbesondere in Betracht Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete, Campingplatzgebiete. Immer mehr Personen in Deutschland nutzen diese Sondergebiete nachweislich vorwiegend zum Wohnen. Diese gängige Praxis entspricht zweifelsfrei auch den Grundsätzen der EU Charta. Wenn dieser Personenkreis sich nun vor Ort mit Hauptwohnsitz anmeldet, wird aufgrund der erzeugten Rechtsunsicherheit in einigen Gemeinden der Erstwohnsitz mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten stattgegeben, oder mit Verweis auf Baunutzungsverordnung §10 der Erstwohnsitz verweigert.
Als Vorsitzender der Familien-Partei Deutschlands in NRW sind Helmut Geuking die Sorgen und Nöte der Menschen durchaus bekannt und er sieht vom Grundsatz her das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt und zudem in der gängigen Praxis auch einen eklatanten Verstoß gegen europäische Normen und der EU Charta. „Vorsichtige Schätzungen belaufen sich auf ca. 300 000 betroffene Menschen in Deutschland. Die Petition ist angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung längst überfällig. Die Menschen in unserem Land brauchen Rechtssicherheit und nicht Willkür. Sie haben ein Recht darauf selbst zu bestimmen wo ihr Lebensmittelpunkt ist. Daher ist eine Abänderung §10 Baunutzungsverordnung unumgänglich.“ So Helmut Geuking auf Nachfrage.

(PR-Inside.com)

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