Quelle: ZAMG

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Sieg der Demokratie

27.02.2014 - 11:17

Seit Jahrzehnten werden kleinere Parteien durch Deckelung, Sperrklauseln, Unterstützerunterschriften, Bürokratiemonstren und Auflagen in Deutschland massiv behindert.
Die Macht der großen Parteien zieht sich quer durch unsere gesamte Gesellschaft. Auch der Einfluß auf die Medien ist nicht zu übersehen. Dies wird auch in den Berichterstattungen zum Urteil der Drei-Prozent-Hürde und im o.g. Kommentar mehr als deutlich. Als Vorsitzender der Familien-Partei Deutschlands in NRW habe ich seinerzeit unseren Bundespräsidenten Herrn Gauck persönlich aufgefordert das Sperrklauselgesetz nicht zu unterzeichnen. Aufgrund der Gewalt sui generis hat er Befugnisse, die über die klassischen drei Gewalten angesehen werden und ist zudem seinem Amtseid verpflichtet. Dieser besonderen Bedeutung bewusst, hat er jedoch den Druck der großen Parteien nachgegeben und das Gesetz unterschrieben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Fehler konsequenterweise aufgehoben. Ein Zeichen das die Rechtsprechung in unserem Staate noch funktioniert. Im Schnitt wählen 6,5% der Wähler kleine Parteien in der Hoffnung unser Land nachhaltig positiv verändern zu können. 35% der Wahlberechtigten verweigern sich regelmäßig den Wahlen, auch weil sie der festen Überzeugung sind nichts ändern zu können. Das ist nun durch Richterspruch anders. Der Wähler hat es nun in der Hand mit seiner Stimme wirklich etwas zu bewegen und nicht mehr die großen Parteien. Das ist doch ganz im Sinne unserer Demokratie und nicht die Machtanhäufung einzelner Parteien. Konsequenterweise müssen nun alle Sperrklauseln in unserem Land fallen und die Behinderungen kleinerer Parteien, wie z.B. das Unterstützerunterschriften sammeln, ein Ende finden. Wir von der Familien-Partei Deutschlands begrüßen die Entscheidung, denn sie stärkt unsere Demokratie.
Helmut Geuking
Vorsitzender Familien-Partei Deutschlands in N R W
Darüber Straße 3
48727 Billerbeck

(PR-Inside.com)

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