Quelle: ZAMG

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Selbstbedienungsladen Bundestag

11.02.2014 - 09:37

Der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW, Helmut Geuking, prangert das maßlose Verhalten der neuen Bundesregierung in Deutschland an „Komisch, immer wenn eine neue Regierung in Amt und Würden steht, bedienen sich die Damen und Herren erst einmal selbst. Sicherlich muss gute Arbeit auch gutes Geld wert sein. Aber diese Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten haben noch nicht einmal ihre Arbeit richtig aufgenommen und ob die gut wird bleibt erst einmal abzuwarten. Fest steht diese Regierung plant bereits für die nächsten zwei Jahre eine satte Diätenerhöhung zwischen 15% und 30 % monatlich.“ Die Familien-Partei Deutschlands aus NRW teilt mit, das in Regierungskreisen eine entsprechende Erhöhung anscheinend bereits fest steht. Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich offensichtlich bereits im Vorfeld geeinigt und dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor das die Bezüge von derzeit 8252 Euro monatlich zum 1. Juli zunächst auf 8667 Euro und dann zum 1. Januar 2015 auf 9082 Euro im Monat steigen. 2016 dann sollen die Diäten an die Entwicklung des Bruttolohns von Arbeitnehmern gekoppelt sein, nach einem ermittelten sogenannten Nominallohnindex vom Statistischen Bundesamt, um dann jeweils zum 1. Juli angeglichen zu werden. Das wäre dann vergleichbar mit einem Tarifvertrag, der eine zweijährige Laufzeit mit satten 15 % und für Spitzenämter sogar 30% Lohnerhöhung beinhaltet. Übrigens die beabsichtigte Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung ist regelmäßig bei Diätenerhöhungen im Gespräch. Hier behält man sich natürlich immer vor, dass der Bundestag künftig in den ersten drei Monaten jeder Legislaturperiode entscheidet, ob er dieses Verfahren auch beibehält. Die GroKo schlägt gierig zu. Die 20% Miniopposition wird natürlich wehklagend den Gesetzentwurf ablehnen, um sich dann aber Dankbar ebenfalls selbst zu bedienen. Ach ja als Ausgleich und um des Volkes Stimme verstummen zu lassen ist geplant die hohen Pensionen von derzeit 67,5 auf 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung abzusenken. Ein durchaus beliebter Griff in die Trickkiste, denn Absenken hört sich immer schön an. Angesichts der geplanten Erhöhung steigen die Pensionen in Wirklichkeit auch bei 65% weiter an und erhöhen sich natürlich entsprechend. Übrigens damit das Ganze noch perfekt wird sollen Vorsitzende von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig noch eine Funktionszulage von 15 Prozent der monatlichen Diät bekommen. Also für die Damen und Herren die bereits ganz oben an der Spitze angekommen sind wäre das dann eine Lohnerhöhung von über 30%. Angesichts der Tatsache, dass es immer mehr Familien in Deutschland gibt wo es Vorne und Hinten finanziell nicht mehr ausreicht, verurteilt der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW, Herr Helmut Geuking, das maßlose gierige Verhalten dieser großen Koalition als unanständige Abzocke.

(PR-Inside.com)

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