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Bundespräsident Joachim Gauck ist am Zug

27.10.2013 - 07:25

Der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW, Helmut Geuking,fordert den Bundespräsidenten Joachim Gauck zum sofortigen Handeln auf. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1990 die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich für verfassungsgem, da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler. Mit Bundestagswahl 22.09.13 ist bezüglich der Entscheidung ein „Paradoxum“ der Rechtsprechung eingetreten. Dieses Urteil steht heute, durch tatsachenbezogene Parlamentsbesetzung, in Widerspruch zueinander. Im Falle einer großen Koalition ist das Parlament im Sinne des Grundgesetzes nicht mehr funktionsfähig. Die für eine Demokratie notwendigen wesentlichen Grundzüge einer gewissen Normenkontrolle durch die Opposition sind dann nicht mehr gegeben und unterliegen allein den „Gutwillen“ und „Wohlwollen“ der Regierungsparteien.Das war kaum im Sinne der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes.Diese Situation wurde durch die 5% Sperrklausel hervorgerufen. Angesichts dieser Tatsache ist es uns auch unerklärlich wieso unser Bundespräsident nach der Bundestagswahl ein Gesetz unterzeichnet das eine 3% Sperrklausel zur Europawahl 2014, entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtshofs, festschreibt. Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident nicht über den Parteien und über allen politischen Institutionen stehen und sich nicht zu einem Handlanger großer mächtiger Parteien machen? Er ist seinem Amtseid verpflichtet. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe" Mit der Gewalt sui generis hat der Bundespräsident Befugnisse die über die klassischen drei Gewalten angesehen werden. Zwingen diese Befugnisse in Verbindung mit dem Amtseid eigentlich nicht einem Bundespräsidenten zum unverzüglichen Handeln? Helmut Geuking, Vorsitzender Familien-Partei Deutschlands in NRW, erinnert nicht nur an den Amtseid und dessen Verpflichtung gegenüber dem Deutschen Volke, sondern fordert das unverzügliche Handeln. „Wenn wesentliche Teile unserer demokratischen Grundordnung in Gefahr sind, muss ein Bundespräsident Joachim Gauck klar Stellung beziehen. Er ist am Zug und steht dabei in besonderer Verantwortung. Die 3% und 5% Sperrklauseln sind nach meinem Empfinden her nicht mehr zeitgem und haben nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch unser demokratisches Grundverständnis mittlerweile überholt. Sie gehören schlichtweg abgeschafft. Ich habe unserem Bundespräsidenten diesbezüglich persönlich aufgefordert sofort zu Handeln

(PR-Inside.com)

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