Die südosteuropäische Medienorganisation SEEMO (Wien) hat die Abschaffung des Quellenschutzes für Journalisten in Serbien kritisiert. Das neue "Gesetz über die elektronische Kommunikation" bedrohe den vertraulichen Schutz journalistischer Quellen und damit die Funktion des Journalismus, begründete der Verband seine Kritik.

Nach den neuen Vorschriften können Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und ohne selbst die nachträgliche Information der Betroffenen den gesamten Telefon- und Mailverkehr aufzeichnen. Staatspräsident Boris Tadic hatte bei der Unterzeichnung des neuen Gesetzes Verständnis für die Kritik zahlreicher Journalisten- und Juristenverbände geäußert.

Jedoch sei das Gesetz für die Bekämpfung der Kriminalität und zur Wiedereingliederung der abgespaltenen Albaner-Provinz Kosovo notwendig. "Die neuen Vorschriften bedrohen ganz klar das Recht auf Privatsphäre und die Menschenrechte", erklärte das Juristenkomitee für Menschenrechte (YUCOM) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Belgrad. "Daher werden wir das Verfassungsgericht anrufen", kündigten die Experten an.

Ein ähnliches Gesetz mit ebenso weitreichenden Vollmachten von Polizei und Geheimdiensten war wenige Tage zuvor auch in Mazedonien vom Parlament verabschiedet worden. Dort hatte es ebenso einen Aufschrei von Bürgerrechtlern gegeben, die neuen Bestimmung seien verfassungswidrig und widersprächen allen internationalen Normen.

(APA,dpa)