Die Mediensektion der österreichischen Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) protestiert gegen das geplante Medienpaket der ungarischen Regierungspartei Fidesz-MPSZ. Dieses stelle einen "Rückschritt in die finstersten Zeiten des Kommunismus" dar und sei "absolut unvereinbar mit europäischen Standards der Medienfreiheit", hieß es in einer Aussendung vom Mittwoch.

"Wir werden unsere Kollegenschaft im Nachbarland mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen", erklärte der Präsident der Sektion Kommunikation und Publizistik, Michael Kress. "Mit diesem Gesetz wäre Ungarn im Mediensektor nicht mehr EU-reif, da muss sich auch die EU-Kommission einschalten", stellte die Sektion in einer Protestresolution fest, die auch an die ungarische Botschaft in Wien übermittelt werden soll.

Das ungarische Parlament, in dem Fidesz und sein untrennbarer Bündnispartner KDNP (Christdemokraten) eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, hatte am Montag bereits die zum Medienpaket gehörenden Verfassungsänderungen verabschiedet. Gleichzeitig wurden aber die Debatte und Abstimmung über die Kernbereiche des Pakets kurzfristig auf Herbst verschoben.

Ungarns Oppositionsparteien sowie Vertreter medialer Fachorganisationen und internationaler Gremien wie die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, das in Wien ansässige Internationale Presseinstitut (IPI) und die Südosteuropäische Medienorganisation (SEEMO) befürchten, dass die ungarische Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen will. Fidesz plant etwa, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio sowie die nationale Nachrichtenagentur MTI unter das Dach ein und derselben Medienbehörde zu bringen, die neu gegründet werden soll.

Die ebenfalls in Ungarn geplante "Medienverfassung" soll wiederum eine Verpflichtung für alle - auch nicht öffentlich-rechtliche - Medien beinhalten, "über die Dinge des lokalen, nationalen und europäischen öffentlichen Lebens, sowie über Ereignisse zu informieren, die für die Bürger der Republik Ungarn und die Angehörigen der ungarischen Nation von Bedeutung sind". Sie beinhaltet auch ein umstrittenes "Antwortrecht", die Gegendarstellungen in größerem Umfang als bisher erlaubt.

(APA)