"Wir müssen weg von einer Welt, in der Geheimhaltung der Standard ist, Transparenz sollte der Standard sein, mit klar definierten Ausnahmen für die wenigen Fälle, in denen Geheimhaltung nötig ist." Das sagte Ex-WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Internet und Demokratie" zum Abschluss der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach.

Domscheit-Berg stellte auch die Frage in den Raum, was eigentlich weniger beängstigend sei: Unternehmen, die Daten von Bürgern sammelten, oder staatliche Dienste, die dies täten: "Die Privatindustrie bringt Daten zusammen, die die Sicherheitsdienste vermutlich gerne hätten." In gewisser Weise habe man wohl die Augen vor dem verschlossen, was Firmen täten, weil man zu sehr damit beschäftigt gewesen sei, "unsere Privatsphäre vor Regierungen zu schützen".

Pieter Cleppe vom Think Tank "Open Europe" in Brüssel setzte dem entgegen, dass man etwa Dienste wie Facebook ja auch wieder verlassen könne. Das größte Recht sei das des Austretens, "und das hat man bei Regierungen nicht."

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und Ex-Staatssekretär August Hanning sagte, es sei für ihn manchmal schwer zu verstehen, was Leute bereit seien, über sich preiszugeben. Auch er meinte, man solle nicht nur auf Staaten, sondern auch auf Privatfirmen achten.

John Kampfner von der Londoner Organisation "Index on Censorship" argumentierte, es brauche eine engere Definition des Rechts von Organisationen oder Staaten auf Geheimhaltung. Man könne nicht mehr einfach etwas als "geheim" einstufen, nur weil es aus dem Außen- oder Verteidigungsministerium komme. Auch müsse man sich die zeitlichen Kategorien näher anschauen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Dokumente etwa auf 20 Jahre geheim zu halten.

Zentrales Thema der diesjährigen Politischen Gespräche in Alpbach war "Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit". In zahlreichen Podiumsdiskussionen und Vorträgen ging es unter anderem um unterschiedliche Aspekte der überstaatlichen Gesetzgebung und der Durchsetzung von Recht.

(APA)