Die Ablöse von Karl Krammer als SPÖ-Fraktionsführer im ORF-Stiftungsrat wurde erst in der Vorwoche von der SPÖ-Spitze beschlossen. Noch im Jänner war Krammer als einer der beiden SPÖ-Stiftungsräte an den Verfassungsdienst des Kanzleramtes gemeldet worden, bestätigte SPÖ-Sprecher Nedeljko Bilalic.

Zum Schwenk auf den 23-Jährigen Nikolaus Pelinka, der als enger Vertrauter von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gilt, kam es demnach erst in der Vorwoche. Eine Absegnung durch den Parteivorstand ist dabei laut Bilalic nicht notwendig gewesen. Es reiche, wenn die Entscheidung durch die Bundesgeschäftsführung an das Kanzleramt gemeldet werde. Krammer galt als maßgeblicher Einfädler für die Wahl von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz im Jahr 2006 und hatte sich außerdem vor Wrabetz gestellt, als dieser durch die Bundesregierung unter Druck geriet. Die völlig überraschende Rochade, die in Teilen der SPÖ nicht nur auf freudige Zustimmung und unter ORF-Stiftungsräten sogar auf teils blanke Fassungslosigkeit stieß, bezeichnet Bilalic als "Erneuerung". Außerdem sei Krammer zeitlich ausgelastet gewesen.

Pelinka wiederum habe sich beruflich verändern wollen, so der Parteisprecher. Durch das Ausscheiden aus dem Kabinett von Bildungsministerin Claudia Schmied (S), als deren Pressesprecher Pelinka bis Dienstag fungierte, sei die Nominierung zum Stiftungsrat erst möglich geworden.

Politische Beobachter sehen vor allem SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas als treibende Kraft hinter der Ablöse von Krammer. Rudas machte die Personalentscheidung auf Anfrage der APA aber zur Chefsache und spielte den Ball an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann weiter. "Wen die Sozialdemokratie in den Stiftungsrat nominiert, ist Sache des Parteivorsitzenden", sagte Rudas.

Pelinka für ORF-Funktionen in Stellung

Hinter vorgehaltener Hand hieß es in SPÖ-Kreisen, dass Pelinka quasi "hauptberuflich Fraktionsführer" des SPÖ-Freundeskreises im obersten ORF-Gremium werden soll. Sein Ein- und Auskommen wird der Sohn von "News"-Chefredakteur Peter Pelinka damit aber wohl nicht fristen können. Freundeskreis-Leiter erhalten den erhöhten monatlichen Kostenersatz von 150 Euro. Dazu kommen 100 Euro Sitzungsgeld pro Zusammentreffen des Stiftungsrats. Ein Hauptberuf wird deshalb wohl in den nächsten Tagen noch dazu kommen. Möglicher SPÖ-Masterplan hinter der überraschenden Personalentscheidung: Pelinka kann bereits in jungen Jahren für kommende Funktionen im ORF selbst in Stellung gebracht werden.

Als SPÖ-Kandidaten für den Vorsitz im ORF-Stiftungsrat werden unterdessen der Wiener Arbeiterkammerdirektor und Faymann-Vertraute Werner Muhm und der Wiener Städtische-Vorstand Rudolf Ertl gehandelt. Gegen Muhm spricht allerdings der Umstand, dass mit Hans Preinfalk von der oberösterreichischen Arbeiterkammer bereits ein AK-Vertreter dem zweiten ORF-Gremium, dem Publikumsrat vorsteht. Die SPÖ-Frauen machen sich hingegen für Brigitte Kulovits-Rupp als Stiftungsratsvorsitzende stark, allerdings kommt auch sie aus der (burgenländischen) Arbeiterkammer.

Kritik an den Stiftungsratsbesetzungen der Regierung kam am Mittwoch von den Oppositionsparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortete Züge einer "Bananenrepublik" und empfahl die Umbenennung des ORF in "Quiquita TV". Die Ablöse Krammers durch Pelinka bezeichnete der Freiheitliche als "unverschämte Postenschacherei". Der Grüne ORF-Sprecher Dieter Brosz fürchtet künftig mehr "parteipolitische Einflussnahme" im ORF. "Die besondere Qualität Pelinkas dürfte in seinem Naheverhältnis zu SP-Bundesgeschäftsführerin Rudas zu suchen sein", und "Faymann ist offenbar dabei, dem Begriff 'Buberlpartie' eine neue Bedeutung zu verleihen", so Brosz.

(APA)