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Grasser-Klage gegen Republik vor Gericht

19.04.2013 - 13:57
Grasser will kein "Opferlamm" sein© APA (Schlager)Grasser will kein "Opferlamm" sein

Ex-Finanzminister Grasser hat am Freitag vor dem Wiener Landesgericht ein düsteres Bild seines unternehmerischen Fortkommens gezeichnet. Schuld sei die Staatsanwaltschaft Wien, die mittels der medialen Bekanntgabe einer Hausdurchsuchung im Mai 2011 bei ihm für negative Schlagzeilen und somit verunsicherte Kunden gesorgt habe. Der Autor der Aussendung, Staatsanwalt Vecsey, wies die Vorwürfe zurück.

Grasser hat die Republik auf Schadenersatz geklagt, auch wenn sich nicht festmachen lasse, wie hoch der Schaden sei - denn es habe sich kein Geschäftspartner gefunden, der diesen Schaden beziffern wollte oder konnte, führte Grasser in der Befragung vor Gericht als Kläger aus. "Geschäfte sind Vertrauenssache, aber meine Reputation war zerstört", klagte er. Daher habe er eine Feststellungsklage erhoben. Eventuell könne ein Gutachter den genauen Schaden beziffern, meinte Grasser, der durch Rechtsanwalt Michael Rami vertreten wurde.

In Erklärungsnotstand kam Grasser, als ihn der Vertreter der Republik, Herbert Arzberger, damit konfrontierte, dass Grasser selbst kurz nach der Hausdurchsuchung in einer Pressekonferenz persönliche Details der Untersuchung bekannt gegeben habe - und nun der Staatsanwaltschaft vorwerfe, in sein Privatleben eingegriffen zu haben.

Der ehemalige erste Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, verteidigte seine damalige Presseaussendung am Vormittag während der laufenden Hausdurchsuchung damit, dass in prominenten Fällen ohnehin die Medien sofort Bescheid wüssten - entweder durch Bürger, die die Medien von ihren Wahrnehmungen informieren, oder durch ein Leck bei den Behörden.

Im Landesgericht für Zivilrechtssachen fand am Freitag die zweite Runde im Prozess Grasser gegen die Republik statt, ein Urteil ergeht laut Richterin schriftlich. Vor und nach dem Verfahren gab sich Grasser wie in besten Zeiten vor Journalisten sehr gesprächig. Er wurde nicht müde zu betonen, dass er ein reines Gewissen habe und - obwohl bis dato nichts gegen ihn gefunden werden konnte - die Justiz ihn noch immer "verfolgen" würde. Eigene Fehler sah er keine.

(APA)

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