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BAWAG-Urteile teils aufgehoben, Elsner nicht frei

23.12.2010 - 16:28
Insgesamt zehn Jahre für Elsner© APA (Neubauer)Insgesamt zehn Jahre für Elsner

Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag die erstinstanzlichen BAWAG-Urteile der dafür verantwortlichen Ex-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Bandion-Ortner wegen wesentlicher Feststellungsmängel in erheblichem Umfang aufgehoben. Nicht davon profitiert hat Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, der mit zehn Jahren Haft bedacht wurde.

Fünf von 18 Untreuefakten fielen bei Elsner zwar weg, aber für seine verbleibenden Untreuehandlungen mit einem Gesamtschaden von über einer Milliarde Euro blieben ihm die zehn Jahre. Das entspricht der Höchststrafe für das ihm vorgeworfene Delikt. Mit dem Erkenntnis des OGH dürfte Elsners Enthaftung vorerst kein Thema sein.

Formal sprach der OGH eine Zusatzstrafe von siebeneinhalb Jahren aus, denn der Fünf-Richter-Senat hatte auf eine seit längerem rechtskräftige Verurteilung zu zweieinhalb Jahren in der sogenannten "Plastiksackerl"-Affäre Bedacht zu nehmen. Elsner hatte dem ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter in einem ungewöhnlichen Behältnis 560.000 Euro zur Bestreitung von Gerichtskosten überlassen.

Auch für Elsners unmittelbaren Nachfolger Johann Zwettler brachte der öffentliche Gerichtstag im Justizpalast keine Strafminderung. Zwar reduzierte sich auch bei ihm die aus der ihm angekreideten Untreue resultierende Schadenssumme um rund ein Drittel auf über 600 Mio. Euro, der OGH bestätigte jedoch das Strafausmaß von fünf Jahren. Für Peter Nakowitz, Elsners ehemalige "rechte Hand", der in erster Instanz vier Jahre erhalten hatte, heißt es demgegenüber zurück an den Start. Sein Urteil wurde aufgrund von Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite beinahe zur Gänze aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. "Am Start" stehen dann auch der Spekulant Wolfgang Flöttl - dieser hatte zweieinhalb Jahre teilbedingt wegen Beteiligung an der Untreue erhalten -, die früheren BAWAG-Vorstände Büttner, Schwarzecker und Kreuch sowie der Wirtschaftsprüfer Reiter.

"Das Urteil hat einfach zu wenig Feststellungen", so der Senatsvorsitzende Lässig in Bezug auf das erstgerichtliche Urteil von Bandion-Ortner. Das ist eine schwere Schlappe für die Justizministerin. Auf die Frage, ob es sich dabei für sie nicht um eine persönliche Niederlage handle, erwiderte die Ministerin: "Sprechen wir nicht von Niederlage. Ob es wirklich zu Verfahrensergänzungen kommen muss, steht noch nicht fest."

(APA)

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