Finanzministerin Fekter kann sich vorstellen, dass der künftige permanente Euro-Rettungsschirm ESM bei einer Zusammenlegung ab Juli dieses Jahres mit dem laufenden Rettungsschirm EFSF eine Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufweisen könnte. Von Griechenland forderte Fekter neuerlich eine schriftliche Erklärung für weitere Finanzhilfen.

Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel bezeichnete Fekter eine Zusammenlegung der aus dem EFSF übrig gebliebenen Gelder mit den 500 Milliarden Euro, die für den ESM geplant sind, als "konsensfähig". Man sei davon ausgegangen, dass der EFSF anschließend nicht mehr in dem Ausmaß operativ tätig wird, weil da der ESM den dauerhaften Mechanismus übernimmt.

Im Fokus steht weiter Griechenland. Derzeit arbeite der IWF das weitere Programm mit den Griechen aus. "Aber wir werden das nur dann positiv beschließen können, wenn sich zu diesem Programm die Regierungsparteien und die anderen Parteien verständigen. Das muss schriftlich sein." Es müsse in Griechenland auch strukturelle Reformen geben, denn "die Ausgaben sind bisher nicht wirklich gesunken. Damit sind wir nicht zufrieden. Nur wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, kann es weitere Hilfen geben. Es muss die politische Ebene in Griechenland wissen, dass wir erwarten, dass sie mehr tun".

Fekter sieht durch eine Überführung der restlichen Gelder aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF in den ab Juli geplanten permanenten ESM keine zusätzlichen Belastungen für Österreich entstehen. Nach dem EU-Finanzministerrat sagte Fekter, "wir gehen von den vereinbarten Volumina aus. Der EFSF soll dann mit seinen Volumina in den ESM überführt werden. Wir wissen nicht, wieviel Volumina diesbezüglich übrig bleiben werden".

Fekter bekräftigte, dass es derzeit in den Mitgliedsländern große Schwierigkeiten gebe, über parlamentarische Beschlüsse Aufstockungen der Rettungsschirme vorzunehmen. "Daher versucht man intern einerseits über Hebel-Konstruktionen und andererseits über die technische Verschneidung beider Programme (EFSF und ESM, Anm.) zu einer Optimierung der Volumina zu gelangen".

(APA)