Österreich bleibt dabei, dass Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien erst 2014 den vollen Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erhalten. Damit bleibt die Zuwanderung aus diesen Ländern bis Ende 2013 und damit zwei Jahre länger als in anderen EU-Ländern eingeschränkt. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag, dass neun Mitgliedsländer ihre Mitteilungen vor Ende 2011 an die Behörden verschickt haben.

Die darin enthaltenen Begründungen für eine Beibehaltung oder eine Aufhebung der Einschränkung für Arbeitnehmer aus den beiden zuletzt der EU beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien werde nun geprüft. Eine erste Stellungnahme werde die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen.

Derzeit haben nach Angaben eines Kommissionssprechers elf EU-Länder ihren Arbeitsmarkt für Angehörige aus diesen beiden Staaten noch nicht oder nur teilweise geöffnet. Neun von ihnen haben mit Jahresende eine Mitteilung an die Kommission geschickt. Es sind dies neben Österreich noch Deutschland, Großbritannien, Irland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

Laut dem EU-Beitrittsvertrag müssen Arbeitsmarktbeschränkungen gegen Rumänien und Bulgarien spätestens Ende 2013 aufgehoben werden. Spanien hatte erst im Sommer vergangenen Jahres wieder Arbeitsmarktbeschränkungen eingeführt. Wegen der Wirtschaftskrise hatte die EU-Kommission dies bis Ende 2012 genehmigt.

Österreich hatte im Mai 2011 nach einer siebenjährigen Übergangsfrist seinen Arbeitsmarkt für acht 2004 beigetretene osteuropäische EU-Mitgliedstaaten geöffnet. Ab Anfang Mai können Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Esten, Letten und Litauer in Österreich ohne Arbeitspapiere arbeiten. Für die ebenfalls 2004 beigetretenen Zyprioten und Malteser wurde eine Übergangsregelung nicht in Anspruch genommen. Die später dazugekommenen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien sollen erst ab 2014 Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten.

(APA)