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Sozialministerium will gegen Arbeitszeit-Verstöße vorgehen

05.11.2018 - 14:11
In einigen Betrieben hält man nicht viel von Freiwilligkeit© APAIn einigen Betrieben hält man nicht viel von Freiwilligkeit

Nach Bekanntwerden von Fällen, wo Arbeitgeber die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages ignoriert haben, will das Sozialministerium diesen Verstößen nachgehen. Diese Woche finde eine Analyse der Fälle statt, sagte der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag auf APA-Anfrage. Danach wolle man mit dem Koalitionspartner ÖVP über Nachschärfungen reden und diese präsentieren.

Auch die Kanzlerpartei ÖVP spricht sich inzwischen für eine Nachschärfung aus - und sie schloss dabei am Montag auch eine Gesetzesnovelle nicht mehr aus. "Die ÖVP ist für eine Verschärfung. Ob über gesetzlichen Weg, Erlass, Weisung oder Verordnung muss noch geklärt werden. Jedenfalls muss es zu einem verschärften Vorgehen durch die Arbeitsinspektorate kommen", erklärte ein Sprecher der ÖVP schriftlich gegenüber der APA.

Zuvor hatte es am Vormittag aus dem ÖVP-Parlamentsklub geheißen, dass eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes kein Thema ist. Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger schloss in den "Salzburger Nachrichten" (Montagsausgabe) eine Neuverhandlung aus: "Das Gesetz ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft."

Die SPÖ fordert wie auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, das Gesetz auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern neu zu verhandeln. In das Arbeitszeitgesetz, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Sommer verabschiedeten, waren sie nicht eingebunden, weshalb sie von einem "Husch-Pfusch-Gesetz" sprechen. Das neue Arbeitsgesetz, dass im Nationalrat auch die Zustimmung der NEOS fand, erlaubt eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden sowie die 60-Stunden-Woche.

Wegen der längeren Arbeitszeiten stockt auch die Herbstlohnrunde. Wimmer, der für die Gewerkschaft PRO-GE den Metallerkollektivvertrag verhandelt, erklärte: "Wir werden nicht hinnehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die 12 Stunden aufs Aug' gedrückt bekommen". Die Arbeitnehmervertreter fühlen sich überrumpelt und übervorteilt und wollen sich in den KV-Verhandlungen "zurückholen", was ihnen "genommen worden" sei. Die Arbeitgeber hingegen fühlen sich dafür nicht zuständig und sagen, sie seien der falsche Adressat, wenn die Gewerkschaften gegen die Bundesregierung mobilisieren wollen.

Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erwin Zangler, der wie Wöginger aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB kommt, machte indes am Montag per Aussendung einen dritten Fall publik, bei dem wie in Salzburg die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages über den Dienstvertrag erzwungen werden soll.

Konkret heißt es in dem der AK vorliegenden Arbeitsvertrag: "Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen." Eine gleichlautende Formulierung wurde in einem jüngst bekannt gewordenen Fall eines Salzburger Hotels verwendet.

"Wie mit den Menschen hier umgegangen wird, ist sitten- und rechtswidrig, das Recht auf freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert", kritisierte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl. Derartige Zusätze in Dienst- bzw. Arbeitsverträgen seien kein Einzelfall. Vielmehr werde "systematisch" versucht, die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen.

"Mit so einem Vertrag muss ich freiwillig erklären, dass ich freiwillig auf mein Recht auf Freiwilligkeit verzichte, da ich ansonsten meinen Job verliere bzw. gar nicht bekomme. Das ist Zynismus in türkis-blauer Reinkultur", betonte der aus der ÖVP kommende Zangerl. Das Gesetz müsse nicht repariert, sondern neu verhandelt werden.

"Man verkauft die Menschen einmal mehr für dumm", so Zangerl: "Jetzt sich hinzustellen und groß davon zu sprechen, man verschärfe Tonart und Strafen gegen Betriebe, die gegen das Gesetz verstoßen, ist reine Show." Die AK habe davor gewarnt, die Warnungen seien aber "in den Wind geschlagen" worden, so der AK-Präsident: "Und die Leidtragenden dieser Politik sind einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die Tourismus-Sparte der Wirtschaftskammer (WKÖ) machte sich indes für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes stark. Die "missverständliche Formulierung eines privaten Steuerberatungsunternehmens" sei zurückgenommen worden. "Wir decken keinerlei Verstöße oder schwarze Schafe, verwehren uns aber auch, dass aus einer unglücklichen Formulierung eines Vertragsmusters die Seriosität der gesamten Tourismus-Branche plakativ in Frage gestellt wird", erklärten WKÖ-Bundessparten-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher und die Fachverbands-Obleute Hotellerie und Gastronomie, Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker.

(APA)

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