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OeNB: Mitterlehner sieht "eigenartige Entscheidungskultur"

23.08.2018 - 16:03
Reinhold Mitterlehner wollte auch OeNB-Präsident werden© APAReinhold Mitterlehner wollte auch OeNB-Präsident werden

Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht im Zusammenhang mit den jüngsten Personalentscheidungen in der Nationalbank von einer "eigenartigen Entscheidungskultur". Sein Nachfolger ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ihm den Job des Nationalbankpräsidenten 2017 nach seinem Abschied aus der Politik zwei Mal angeboten, berichtete Mitterlehner der "Presse".

Nach der Nationalratswahl habe er schließlich sein Interesse an dem Job bekundet, im Mai von Kurz aber die Info bekommen, dass die Sache "schwierig" sei, weil die FPÖ keinen Gouverneur-Kandidaten habe und auf dem Posten des Präsidenten beharre, so Mitterlehner weiter. Der nun zum OeNB-Präsidenten bestellte Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) soll Mitterlehner darauf hin Unterstützung zugesichert haben.

Umso überraschender kam für Mitterlehner am Dienstagnachmittag dieser Woche ein Anruf von Kanzler Kurz, in dem dieser seinem Vorgänger mitgeteilt hatte, dass die ÖVP doch den Präsidenten der Nationalbank stellen und Mahrer das Amt übernehmen werde. "Eine eigenartige Entscheidungskultur, aber sie passt stimmig zur Gesamtentwicklung", sagte Mitterlehner der Tageszeitung "Die Presse".

Mahrer hat unterdessen am Donnerstag den Vorwurf der Ämterkumulierung zurückgewiesen. Es handle sich um eine Position im Aufsichtsgremium der OeNB, in dem auch in der Vergangenheit stets Repräsentanten der Sozialpartnerschaft vertreten gewesen seien.

Dass die Unvereinbarkeit darin bestehe, dass er im Gegensatz zu Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser vor ihm das Gremium auch leiten wird, ließ Mahrer ebenfalls nicht gelten. "Ob man das leitet oder nicht, es ist die selbe Anzahl von Sitzungen", meinte er am Rande eines Termins im Bundeskanzleramt: "Ich sehe diesen Konflikt überhaupt nicht."

Mahrer sprach von der großen wirtschaftspolitischen Bedeutung der OeNB. Es sei ihm ein großes Anliegen, dass die österreichische Bankenszenerie gut funktioniere, deshalb habe er das Angebot gerne angenommen. Er bekomme dafür keinen Euro mehr und brauche dafür auch kein eigenes Auto oder Büro.

Aus der SPÖ kam am Donnerstag heftige Kritik an der Doppelfunktion von Mahrer als WKÖ- und Nationalbank-Präsident. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer stört, dass Mahrer "seine künftige Funktion als OeNB-Präsident fälschlicherweise offenbar nur als einen weiteren seiner vielen Nebenjobs betrachtet".

Wolfgang Schmitz (früherer Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung in der Bundeswirtschaftskammer) und Hellmuth Klauhs (früherer Obmann der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen der Bundeswirtschaftskammer) hätten ihre Funktionen in der Wirtschaftskammer zurückgelegt, als sie Präsidenten der Nationalbank wurden, argumentiert Krainer.

Mahrer nannte zur Rechtfertigung seiner Nominierung, dass auch in der Vergangenheit Repräsentanten der Sozialpartner dem Aufsichtsgremium der OeNB angehört hatten. "Das ist zwar richtig", so Krainer, "allerdings war es bisher so, dass jeder Sozialpartner mit einer Person im Generalrat vertreten war und nicht eine Sozialpartner-Institution mit mehreren und die anderen dafür gar nicht mehr".

"Die Multitasking-Fähigkeit und Wandlungsfähigkeit von Harald Mahrer scheint unbegrenzt", schreibt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer. "Die ÖVP befindet sich im Machtrausch und sorgt dafür, dass jede wichtige Position in diesem Land mit engsten Vertrauten von Bundeskanzler Kurz besetzt wird - und das unabhängig von entsprechender Qualifikation oder Unvereinbarkeiten." Es werde deutlich, dass man die Vertreter der Arbeitnehmerseite aus allen Funktionen drängen will, meint der FSG-Vorsitzende.

Auch UNOS-Bundessprecher Michael Schuster kritisiert nach der Bestellung Mahrers als OeNB-Präsident: "Die Kammerreform ist kein Teilzeit-Job. Die Beseitigung des Reformstaus erfordert einen Full-Time-Präsidenten, der für schlankere Strukturen und niedrigere Beiträge sorgt". Statt um Zinsen und Geldpolitik sollte sich Mahrer um eine Reform der Gewerbeordnung kümmern und die Kammer auf den Wegfall der Pflichtmitgliedschaft vorbereiten. "Aber bei so vielen Ämtern bleibt für echte Arbeit wahrscheinlich keine Zeit mehr", so der Sprecher der Wirtschaftskammer-Gruppierung der NEOS.

(APA)

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