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Neue Ermittlungsakten im Buwog-Prozess aufgetaucht

29.07.2018 - 11:08
Brisant klingender Mailverkehr über Grasser aufgetaucht© APABrisant klingender Mailverkehr über Grasser aufgetaucht

Rund um den Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte sind am Wochenende neue Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt. "Standard" und das ORF-Radio zitierten am Samstag aus einem brisant klingenden Mailverkehr vom September 2009, kurz nach Bekanntwerden der Buwog-Affäre. Laut Verteidigern haben die E-Mails nichts mit der Causa zu tun.

Wie Ö1 und "Standard" aus der Korrespondenz zitieren, fragte eine Steuerberaterin den mitangeklagten Steueranwalt Gerald Toifl, ob sie Grassers Depot offenlegen dürfe, woraufhin Toifl antwortete: "Seins nicht, weil dann ist er tot. Aber das von Meischi, und da müssen wir kreativ sein." - "Wie, tot? Wie, kreativ?" - "Mausetot, dann kann er auswandern. Nicht besonders kreativ, Plan steht schon."

Welche Relevanz die Ermittlungsakten für den Prozess haben, war zunächst unklar. Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärte gegenüber dem ORF, derzeit die über 1.000 Seiten an Unterlagen zu analysieren, inwieweit hier Dargestelltes aus dem Zusammenhang gerissen oder Entlastendes ausgelassen wurde. Belastendes für ihren Mandanten sehen Grassers Verteidiger nicht.

Toifls Verteidiger Oliver Scherbaum sagte laut "Standard", die Unterhaltung habe nichts mit der Causa Buwog zu tun. Es sei um ein Mandat rund um die Familie Swarovski gegangen, das die Kanzleimitarbeiterin betreut habe. Auch Scherbaum findet in dem Polizeibericht nichts Belastendes. Die Anwälte kritisieren, dass die Polizeiermittler bei ihrer Auswertung an mehreren Stellen unzulässigerweise Beweise würdigen würden.

Die E-Mail-Korrespondenz stammt aus einem Bericht der Landespolizei Burgenland, den die Landespolizeidirektion nachgereicht hat und von der Staatsanwaltschaft in der letzten Verhandlungswoche im Juli eingebracht wurde. Dabei geht es um Dateien, die nach einer Hausdurchsuchung bei Toifl ausgewertet wurden.

Mehrere Verteidiger haben beantragt, dass das Gericht diese Unterlagen nicht verwenden möge. Der Senat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker hat über die Anträge noch nicht entschieden. Die Verhandlung geht - mit halbtägiger Unterbrechung am 1. August - erst Mitte September weiter.

Der zweitangeklagte Lobbyist Walter Meischberger zog im "Kurier" (Sonntagsausgabe) indes eine Zwischenbilanz über den Prozess: "Nach Faktenlage und Prozessverlauf nach 46 Verhandlungstagen wäre für mich alles andere als ein Freispruch eine große Überraschung", sagte er in dem Interview.

Die Anklage wirft Grasser, Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech vor, sie hätten bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower Schmiergeld kassiert. Die Beschuldigten weisen dies zurück, nur Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

(APA)

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