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Niessl kritisiert neoliberalen Weg der ÖVP

08.07.2018 - 13:13
Burgenlands Landeshauptmann kritisiert das neue Arbeitszeitgesetz© APABurgenlands Landeshauptmann kritisiert das neue Arbeitszeitgesetz

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) macht für die aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung vor allem die ÖVP verantwortlich. Diese gehe im Wirtschaftsbereich einen neoliberalen Weg, kritisierte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Doch auch die Freiheitlichen, mit denen Niessl auf Landesebene koaliert, nahm er in die Verantwortung.

"Ich frage natürlich, wie lange kann es sich die FPÖ bieten lassen, dass Reformen ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer durchgeführt werden", so der Landeshauptmann. Darauf angesprochen, ob er dies auch den blauen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gefragt habe, zögerte Niessl lange. "Er hält sich noch bedeckt", meinte er dann. Der Umgang der Koalitionspartner auf Landesebene sei jedenfalls ein respektvoller.

Niessl verteidigte seine ablehnende Haltung zur letzte Woche im Nationalrat beschlossenen Regelung Arbeitszeitflexibilisierung. Gerade für burgenländische Pendler mit langen Anfahrtwegen zum Arbeitsplatz steige mit dem Zwölf-Stunden-Tag die Belastung. Gleichzeitig verzögere sich der Ausbau der Kinderbetreuung. Vor allem die Vorgangsweise von Türkis-Blau vorbei an den Sozialpartnern verurteilte er. Wenn man von der Konsensdemokratie abweiche und seitens der Regierung den Konflikt suche, sei das für die Entwicklung Österreichs auf Dauer nicht gut. Ein Volksbegehren gegen die Regelung werde er unterschreiben.

Nach heftiger Auflehnung des Tiroler ÖVP-Arbeitnehmerbundes in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung mehrt sich unterdessen auch in Oberösterreich der Widerstand im ÖAAB. Helmut Feilmair, stellvertretender Landesobmann und Vizepräsident der Arbeiterkammer, kritisiert die Vorgangsweise des Gesetztes-Erlasses mittels Initiativantrag: "Diese Sache tut uns und dem Land nicht gut", sagte Feilmair am Sonntag im "Kurier".

"Man hätte den normalen Gesetzwerdungsprozess mit der Begutachtung durchführen sollen statt einen Initiativantrag einzubringen", beschwerte sich der ÖVP-Arbeitnehmervertreter. Man habe diese Dinge jahrzehntelang im Dialog der Sozialpartner gelöst. "Alles in allem ist es nicht besonders toll, wenn wir die Dinge nicht am Verhandlungstisch lösen", kritisierte Feilmair. Mit der Vorgangsweise habe man dem politischen Gegner viel Pulver in die Hand gegeben.

Laut Zeitung stieg der Frust bei den oberösterreichischen ÖVP-Gewerkschaftsvertretern zunehmend seit der Bestellung des Bildungsdirektors. Man fühle sich an den Rand gedrängt nachdem Paul Kimberger, Landesobmann des ÖVP-nahen Christlichen Lehrervereins (CLV), die Funktion verweigert wurde.

(APA)

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