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Über 10.000 "empörte" Eisenbahner bei Betriebsversammlungen

02.07.2018 - 17:28
Durch die Versammlungen kam es zu großflächigen Ausfällen© APADurch die Versammlungen kam es zu großflächigen Ausfällen

Die Arbeitszeitpläne der Regierung haben mindestens 10.000 Eisenbahner zur Teilnahme an Betriebsversammlungen bewogen. "Der Zulauf und die Empörung unter den Beschäftigten war bzw. ist groß", sagte ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit. Ein Papier der ÖBB-Geschäftsleitung, wonach Auswirkungen der geplanten Arbeitszeitregelung auf Eisenbahner gering seien, ließ Hebenstreit so nicht gelten.

Die Betriebsversammlungen bei den ÖBB haben am Montag im Frühverkehr zu beträchtlichen Einschränkungen für Reisende geführt. Insgesamt seien in Österreich 250 von täglich rund 5.000 Zügen ausgefallen, berichtete ein Konzernsprecher der APA. Betroffen waren vor allem Linz, Graz und die Schnellbahn in und rund um Wien.

"Immer mehr Menschen, auch bei den Eisenbahnen, wird bewusst, wie weit die Auswirkungen an Grauslichkeiten sind, die bei Umsetzung des geplanten Arbeitszeitgesetzes auf sie zukommen", kritisierte Hebenstreit, der auch Chef der Gewerkschaft vida ist. Durch das geplante höhere Überstundenpotenzial würden die pro Jahr möglichen Überstunden für Eisenbahner um mehr als 100 Stunden von 316 Stunden auf 420 Stunden ansteigen, sagte Hebenstreit im Gespräch mit der APA auch zum Inhalt des Papiers der ÖBB-Chefetage.

"Und das obwohl wir jetzt schon am Anschlag fahren. Im Eisenbahnbereich werden derzeit jährlich 5 Millionen Überstunden pro Jahr geleistet. Und das bei einem Anteil von 50 Prozent Schichtbediensteten und einem Durchschnittsalter von 46 Jahren", sagte Hebenstreit. Zudem würde ein "Nein" zu einer höheren Überstundenleistung durch Bedienstete "erschwert - oft wird man nicht Nein sagen können; es ist doch nur eine Pseudofreiwilligkeit".

Die Bediensteten fürchteten etwa, dass sie durch ein höheres Überstundenpotenzial entweder direkt getroffen werden oder zumindest die Familie insgesamt. Müsse man selbst nicht länger arbeiten, dann womöglich die Ehefrau oder der Ehemann - oder womöglich beide Partner. "Das kann ja niemand sagen, dass die Pläne der Regierung keine Auswirkungen auf das Privat-, Familien-, Vereins- oder Sozialleben haben", kritisierte Hebenstreit.

Streng genommen sind die Betriebsversammlungen lediglich unterbrochen, wenn auch de facto freilich beendet. Unterbrochen sind bei den Schienenbetrieben auch die Kollektivvertragsverhandlungen. "Das ist ein offenes Thema für den Herbst", sagte Hebenstreit. Grund für die Unterbrechung sind die Arbeitszeitpläne der Regierung. Nun werde einmal abgewartet, was die Regierung tut und wie sich die Sozialpartner verhalten wollen. "Die Bereitschaft in der Belegschaft ist groß, sich das nicht gefallen zu lassen." Das heiße aber noch nichts Konkretes, so der Gewerkschafter.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Gesetz nicht nachverhandeln will und es "gut" nennt, kommentiert Hebenstreit so: "Wenn das Gesetz gut ist, warum wurde es dann über die Hintertür eingeführt? Warum waren zahlreiche Korrekturen und Erläuterungen notwendig? Warum deutet dann die Wirtschaftsministerin an, man mache das Gesetz, aber es solle in der Anwendung nicht ausgereizt werden?".

Der Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, hat die Betriebsversammlungen bei den ÖBB am Montag massiv kritisiert. Die ÖBB-Betriebsräte würden "wissentlich und offensichtlich parteipolitisch motiviert gegen eine Regelung demonstrieren, die sie gar nicht betrifft". Es werde "bewusst verunsichert".

Nehammer argumentierte die aus Sicht der Volkspartei gegebene Nicht-Betroffenheit von ÖBB-Mitarbeitern von den ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitplänen mit einem Papier der ÖBB-Chefetage, in dem es heißt, das neue Gesetz bringe für die Bundesbahn-Mitarbeiter kaum Änderungen. Auch verwies der Generalsekretär der Volkspartei auf den Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold, der am Montag die Betriebsversammlungen kritisch sah, da es eine "Betroffenheit des Unternehmens" brauche.

"Kein Verständnis" für die Betriebsversammlungen zeigte die Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Montag. "Es handelt sich um Maßnahmen ohne Betroffenheit, die noch dazu am Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Aus diesem Grund fragen wir uns, was das eigentlich soll", so Bundesspartenobmann Alexander Klacska.

Der neue Generalsekretär der WKÖ, ÖVP-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf, äußerte in einer Aussendung einen Wunsch: "Mein derzeit dringlichstes Anliegen ist es, dass wir bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und Fakten sprechen lassen", forderte der ehemalige Nationalratspräsident.

Die Betriebsräte und die Gewerkschaft vida baten am Montag nochmals alle Fahrgäste, denen durch die Betriebsversammlungen Unannehmlichkeiten durch Verspätungen und Zugausfälle entstanden sind, um Entschuldigung und ersuchten um Verständnis.

Verständnis äußerte die Liste Pilz. Die geplante Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche werde von der Bundesregierung unter dem irreführenden Titel "Arbeitszeitflexibilisierung" als "Husch-Pfusch-Gesetz" durchgeboxt, so Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

(APA)

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