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Strache bekräftigt "Freiwilligkeit" bei 12-Stunden Tag

23.06.2018 - 14:50
Vizekanzler Strache will "noch einmal präzisieren"© APA (Techt)Vizekanzler Strache will "noch einmal präzisieren"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag bekräftigt, dass der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit-Flexibilisierung präzisiert werden soll. Man werde das "politische Kernziel" der Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag in das Gesetz hineinschreiben, sagte Strache im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag.

"Wir werden das noch einmal präzisieren, damit keine Interpretationsfehler möglich sein können", so der FPÖ-Obmann. Freiwilligkeit sei "der entscheidende Punkt". Man werde "das Prinzip der gesetzlich gewährleisteten Freiwilligkeit aus persönlichen Gründen, die nicht näher zu begründen sind" gewährleisten, garantierte Strache das Recht auf Ablehnung der elften und zwölften Arbeitsstunde ohne Angabe von Gründen.

Gleichzeitig betonte der Vizekanzler einmal mehr, dass es "viele Arbeitnehmer" gebe, die länger arbeiten sollen, um dann entweder einen Freizeitblock zu genießen und etwa drei Tage am Stück freizunehmen - oder eben mehr zu verdienen.

Kritik am Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung kam am Samstag einmal mehr von SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch kein 'Scheinzurückrudern' von (Bundeskanzler Sebastian) Kurz und Strache. Die nach massiven Protesten in Aussicht gestellte 'Freiwilligkeit' beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche macht den Anschlag auf die Arbeitnehmer keinen Deut besser, denn wie oft kann man denn Überstunden ablehnen, ohne gefährdet zu sein, den Arbeitsplatz zu verlieren", so der Abgeordnete in einer Aussendung.

"Entlarvend" sei auch, "dass Kurz, Strache und ihre Abgeordneten einem Husch-Pfusch-Gesetz zustimmen, ohne sich vorher damit befasst zu haben". Es stelle sich die Frage, wer denn "diesen Gesetzes-Pfusch überhaupt geschrieben" habe, so Muchitsch. Von Kurz und Strache erwarte er sich "Aufklärung", ob die "Gerüchte" stimmen, dass der Entwurf aus der Wirtschaftskammer stamme.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in den Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Arbeitszeitflexibilisierung eine "Verhöhnung" der Arbeitnehmer. Besonders verärgert zeigte sich Schieder darüber, dass Strache am Samstag erklärte, er wolle die "Freiwilligkeit" in den Erläuterungen "präzisieren" - bei einem Initiativantrag gebe es aber keine Erläuterungen.

Strache sei "seinem Ruf als Arbeiterverräter wieder einmal voll und ganz gerecht geworden", so Schieder. Denn Strache beteuere einerseits die "Freiwilligkeit" beim 12-Stundentag, zugleich wehre er sich "mit Händen und Füßen dagegen, im Gesetzestext des Initiativantrags auch nur einen Buchstaben zu ändern". Denn Strache habe es ausdrücklich abgelehnt, den Gesetzestext zu ändern.

Wenn sich das Gesetz aber nicht grundlegend ändert, bleibe der Zwang, so Schieder. "Schlimm genug, dass Strache und Kurz auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien pfeifen, jetzt verhöhnt Strache die ArbeitnehmerInnen auch noch mit seinen peinlichen Ausflüchten."

Von einem "bizarren Auftritt" Straches sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. "Dass Strache jetzt versucht, die ÖsterreicherInnen mit seinem Geschwafel von ominösen Präzisierungen für dumm zu verkaufen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung", sagte er in einer Aussendung. "Eine derartige Gesetzeserläuterung gibt es nicht und sie hätte auch genau null Rechtsverbindlichkeit", sagte auch er.

(APA)

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