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SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz

21.06.2018 - 17:48
SPÖ-Klubobmann Schieder© APASPÖ-Klubobmann Schieder

Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag vor Journalisten an. Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zur geplanten neuen Arbeitszeitregelung findet am 29. Juni (15 Uhr) statt.

Dies "entrüstet" SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Die Regierungsfraktionen seien über die Terminwünsche der SPÖ "drübergefahren" und versuchten, "die Grauslichkeiten des 12-Stunden-Tages" an diesem wenig öffentlichkeitswirksamen Termin zu "verstecken", kritisierte er.

Die SPÖ hat Dienstag oder alternativ auch Montag oder Mittwochvormittag vorgeschlagen. Bisher sei es Usance im Parlament gewesen, den Wünschen des Antragstellers entgegenzukommen. "Aber diese Regierung missachtet das Parlament und die Gepflogenheiten des Hauses", beklagte Schieder im Gespräch mit der APA. Eine Behandlung Freitag - im Osten Österreichs der letzte Schultag - ab 15.00 Uhr könne nur als Versuch gesehen werden, ein unliebsames Thema "zu verstecken".

Im Büro Sobotkas wurde die Entscheidung für Freitagnachmittag mit Auslandsreisen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) begründet. Die SPÖ habe Montag bis Mittwoch vorgeschlagen, weil am 28./29. Juni der EU-Gipfel stattfindet, merkte Schieder an. Kurz fliege laut Sobotka von dort jetzt extra früh zurück.

Aus Schieders Sicht haben "Konzernkanzler (Bundeskanzler Sebastian) Kurz und Arbeiterverräter (Vizekanzler Heinz-Christian) Strache" das Gesetz auf Wunsch von Wirtschaft und Industrie eingebracht. KTM-Chef Stefan Pierer habe im Wahlkampf gut 400.000 Euro gespendet "und wünscht sich im Gegenzug, zwölf Stunden sollten möglich sein", so der SPÖ-Klubobmann. Auch verwies Schieder auf ein "Kurier"-Interview Straches aus seiner Zeit als Oppositionspolitiker, in dem er den 12-Stunden-Tag als "asoziale, leistungsfeindliche Idee" bezeichnet hatte.

Inhaltlich sei das Gesetz ein Lohn-, Freizeit- und Gesundheitsraub. Im ganzen Gesetzesantrag komme das Wort freiwillig nicht vor, es komme auch nicht vor, dass die Arbeitnehmer ein Recht darauf hätten, sich die Zeit selber einzuteilen.

Schieder würde es aber auch nicht genügen, sollte in das Gesetz die Freiwilligkeit der 11. und 12. Stunde eingebaut werden, wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch in der "ZiB2" angedacht hatte und auch die ÖVP- und FPÖ-Klubobleute in Aussicht stellen. Das würde nichts daran ändern, dass das Gesetz strukturell arbeitnehmerfeindlich sei und "viel Frechheiten gegenüber den Arbeitnehmern" beinhalten würden.

Auch kritisierte Schieder, dass Menschen mit Gleitzeit künftig 60 Stunden arbeiten könnten, ohne einen Zuschlag zu erhalten. Arbeitszeiten für alle würden länger, aber nicht flexibler, denn die Arbeitnehmer müssten sich künftig rechtfertigen, wenn sie Freizeit vorziehen, statt dass wie bisher der Chef längere Einsätze begründen müsste. Auch falle die generelle Sonntagsruhe, da jedem an vier Wochenenden im Jahr Arbeit zugemutet werden könne. Aus 52 freien Wochenenden würden nur mehr 48.

Der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) Rainer Wimmer drohte den Arbeitgebern unverhohlen: "Auf alle Fälle wird die Gangart verschärft", meinte er am Donnerstag zur APA. Von Regierungsseite wurde unterdessen das Thema "Freiwilligkeit" betont.

Auch die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag bei ihrer Hauptversammlung in Feldkirch die von der Regierung geplante Erweiterung der maximal erlaubten Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag dezidiert abgelehnt. "Unsere Mitglieder wollen den 12-Stunden-Tag nicht", stellte AK-Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede fest. Das neue Gesetz werde die AK-Mitglieder Geld, Gesundheit, Freizeit und Familie kosten.

Komme dieses Gesetz, würden 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen für viele Beschäftigte in Österreich zur Normalität, warnte die AK-Präsidentin. Beruf und Familie würden schwerer vereinbar, und Vorgesetzte hätten es noch einfacher, "einseitig anzuschaffen, dass man länger zu arbeiten hat", so Anderl. "Ich sage Nein zur einseitigen Ausweitung der Höchstarbeitszeiten, Nein zu einem Lohnraub und zu einem Angriff auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie", betonte die AK-Präsidentin. Im Gegenteil brauche es eine Verkürzung der Arbeitszeit und mehr Selbstbestimmtheit der Beschäftigten.

Anderl stützte sich bei ihren Aussagen auch auf die gemeinsam mit dem ÖGB durchgeführte Mitgliederbefragung "Wie soll Arbeit?". Demnach lehnten bei der Umfrage 89 Prozent der Menschen den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ab.

Die Koalition hat am Donnerstag versichert, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicher zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigen die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) "Klarstellungen" vor dem parlamentarischen Beschluss an, freilich ohne ins Detail zu gehen.

Klar sei, dass der Acht-Stunden-Tag bleibe: "Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, wird das in Zukunft können und somit entweder mehr Freizeit oder mehr Geld bekommen." Die Klubobleute richteten zudem wie am Tag davor Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Aufruf an alle Interessenvertreter, "sachlich zu bleiben, keinen falschen Jubel und keine Unwahrheiten zu verbreiten". Versichert wurde, dass noch die Stellungnahmen aus dem sogenannten Begutachtungsverfahren, das ÖVP und FPÖ selbst eingeleitet haben, berücksichtigt werden.

Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf eines Sozialabbaus wegen der Debatte über eine 60-Stunden-Woche und eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden. "Ich bitte Sie, keine Verunsicherung zu betreiben. Es gibt die 40-Stunde-Woche und den 8-Stunden-Tag. Dazu stehen wir", sagte sie vor dem EU-Sozialrat in Luxemburg.

Wirtschaft und Industrie versuchen indessen eine Gegenoffensive in Sachen Arbeitszeit. Die Wirtschaftskammer hat bei "market" eine Umfrage in Auftrag gegeben, laut der 73 Prozent sagen, bereit zu sein, fallweise länger zu arbeiten. Die Industriellenvereinigung mahnte indes die Arbeitnehmer-Vertreter die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

Erfreut reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker indes auf heutige Aussagen aus der Koalition, wonach es Verbesserungsbedarf bei der Arbeitszeitflexibilisierung gebe: "Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung." Ungenaue Rechtsbegriffe, Verwirrspiele bei Zuschlägen, Gleitzeit und Freiwilligkeit sowie widersprüchliche Aussagen zeigten eindrucksvoll, dass hier völlig überhastet und dilettantisch agiert worden sei, meinte Loacker, der an sich für die Flexibilisierung eintritt.

Das unterscheidet ihn von Liste-Pilz-Mandatarin Daniela Holzinger. Sie forderte ganz im Gegenteil eine Arbeitszeitsenkung auf 35 Stunden - und das bei vollem Lohnausgleich. Das Vorhaben der Regierung nennt sie "asozial".

(APA)

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