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Rechnungshof kritisiert ÖBB wegen Pensionskosten

11.05.2018 - 12:24
ÖBB-Chef Andreas Matthä muss "nachsitzen"© APAÖBB-Chef Andreas Matthä muss "nachsitzen"

Der Rechnungshof hat die ÖBB einer Nachprüfung ("follow up") unterzogen und übt nun heftige Kritik: Die Reformmaßnahmen seien weiter offen und das Pensionsantrittsalter weiterhin deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt, teilte die Prüfbehörde am Freitag mit. Durch die Versäumnisse steigen laut RH die Kosten für den Bund, obwohl die Zahl der ÖBB-Pensionisten gesunken ist.

Demnach stiegen die Ausgaben für die Pensionen weiter an. "Die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Pensionsanpassung wurden zum Großteil nicht umgesetzt. Dadurch reduzierten sich mögliche Einsparungen von rund 1,07 Milliarden Euro auf rund 560 Mio. Euro für den Zeitraum 2018 bis 2050", so die Prüfer.

Und das, obwohl die Zahl der ÖBB-Pensionisten gesunken ist. Trotzdem wuchsen die Ausgaben von 2008 bis 2016 von 1,934 Mrd. auf 2,042 Mrd. Euro. Fazit des Rechnungshofes: "Der Bund hatte dementsprechend mehr Kosten zu tragen: Betrugen diese 2008 noch rund 1,52 Milliarden, so waren es 2016 bereits rund 1,66 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 9,2 Prozent."

Auch die seit vielen Jahren anvisierte Angleichung des Pensionsalters der ÖBBler an den Österreich-Schnitt blieb hinter den Erwartungen. "Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB-Pensionistinnen und Pensionisten liegt weiterhin deutlich unter dem Regelpensionsantrittsalter - 2016: rund vier Jahre", rechnen die Prüfer vor.

Der Rechnungshof wiederholte heute seine Empfehlungen zu den Änderungen des ÖBB-Pensionsrechts aus dem Vorbericht. Diese sehen unter anderem die Nichtabsenkung der Pensionssicherungsbeiträge der Bundesbahnbeamten sowie höhere Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand vor.

Die ÖBB relativierten in einer Reaktion die Kritik des Rechnungshofes. Seit 2013 sei das Pensionsantrittsalter um ein Jahr gestiegen. Aktuell würden beamtete ÖBBler im Schnitt mit 60,2 Jahren in Pension gehen, bei den ASVG-Versicherten seien es 61,6 Jahre. Außerdem wurden Altersteilzeitmodelle eingeführt.

Grundsätzlich halten die ÖBB fest, dass die kritisierten Punkte auf dem Beamtendienstrecht fußen, das seit mehr als 25 Jahren nicht mehr zur Anwendung kommt. "Weitere Änderungen des Pensionsrechtes obliegen der Kompetenz des Gesetzgebers und sind nicht im Einfluss des Unternehmens ÖBB", spielen die Staatsbahnen den Ball an die Regierung weiter.

Wobei tiefgreifende Eingriffe in das Beamtendienstrecht der alten Eisenbahner mehrmals versucht wurden, aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes wieder fallen gelassen wurden. Vereinfacht gesagt besagt dieser Grundsatz, dass nicht unvermittelt in die Lebensplanung eingegriffen werden darf. Gerade bei den ÖBB war es so, dass die Beamten vergleichsweise wenig zu Berufsbeginn verdienten, dafür die Zahlungen mit dem Alter und entsprechend in der Pension deutlich stiegen.

(APA)

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