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Grasser-Prozess geht nach Ostern weiter

01.04.2018 - 18:19
Grasser lässt sich nie auf der Anklagebank fotografieren© APAGrasser lässt sich nie auf der Anklagebank fotografieren

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, Immobilienmakle Ernst Karl Plech, Lobbyisten Peter Hochegger und weitere geht nach den Osterfeiertagen am Mittwoch mit dem 25. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht weiter. Derzeit gibt es einen Terminplan bis Oktober - ein Urteil wird es dann aber noch nicht geben.

Zuletzt wurde die Causa Linzer Terminal Tower verhandelt, ein Gebäude der Porr und der Raiffeisen Landesbank OÖ, in dem sich die Finanzbehörden eingemietet haben, wofür laut Anklage 200.000 Euro Schmiergeld an die Beschuldigten geflossen sind - was diese bestreiten. Das Teilgeständnis, das Hochegger zu Beginn des Prozesses abgelegt hatte, bezog sich nur auf die Causa Buwog, also den Verkauf der Bundesimmobilien unter Grassers Amtszeit als Finanzminister.

Am Mittwoch wird die Befragung der Angeklagten durch Richterin Marion Hohenecker fortgesetzt. Grasser, Meischberger und Plech waren bisher, wie auch einige weitere Angeklagte, noch nicht an der Reihe. Die bisherige Prozessführung durch Hohenecker lässt vermuten, dass Grasser als Erstangeklagter erst zum Schluss drankommt, nachdem bereits alle anderen Angeklagten ausgesagt haben. Zuletzt hatten sich mehrere Angeklagte gegenseitig belastet.

Der Prozess begann am 12. Dezember des Vorjahres mit einem Feuerwerk an Anschuldigungen gegen die Richterin durch die Anwälte von Grasser, die in einer aufwendigen Power Point-Präsentation gipfelten. Kernaussage: Hohenecker ist befangen, weil ihr Ehemann, ebenfalls ein Richter, Grasser-kritische Tweets veröffentlicht hatte - und obendrein fehle der Anklage jegliche Substanz, quasi alles "supersauber".

Die Richterin ließ sich davon nicht beeindrucken und hält mit ihren höflichen, aber resoluten Prozessführung das Zepter fest in der Hand. Sie glänzt mit Detailwissen und strapaziert die Geduld der Gerichtskiebitze mit äußerst peniblen Nachfragen zu Vernehmungsprotokollen und Aussagen der Angeklagten im Zuge des Prozesses.

Der anfängliche Schöffenschwund hat sich eingebremst, derzeit sitzen noch sieben Schöffen im Großen Schwurgerichtssaal, für ein Urteil bedarf es zwei von Ihnen. Für Aufsehen sorgte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter, als er in einer Prozesspause mehrere Schöffen ansprach und dabei auch Details aus deren Privatleben nannte, was diese umgehend der Richterin meldeten - woraufhin es eine strenge Rüge für Ainedter setzte.

Was bisher noch auffiel: Das beliebteste Fotomotiv im Großen Schwurgerichtssaal ist nicht Grasser, sondern der Anwalt Michael Dohr mit seinem außergewöhnlichen Kleidungsstil. Grasser selbst achtet penibel darauf, dass er nie auf der Anklagebank fotografiert oder gefilmt wird. Nach dem Teilgeständnis wird Hochegger von seinen ehemaligen Freunden Grasser, Meischberger und Plech "geschnitten". Gesprächspartner hat der ehemalige Lobbyist eher unter den anwesenden Journalisten, während seine Ex-Freunde in den Prozesspausen flugs in einen Raum neben der Anklagebank entschwinden. Für eine frostige Stimmung sorgt aber nicht nur die Anklagebank, sondern auch die teilweise kühlen Temperaturen im Gerichtssaal. Zumindest die Anwälte von Grasser teilen sich die Kälte - traten Ainedter und Co-Anwalt Norbert Wess zu Prozessbeginn immer zu zweit auf, wechseln sie sich inzwischen ab.

Der Grasser-Prozess ist quantitativ eindeutig eine Männerdomäne - wobei die wichtigen Agenden großteils in Frauenhand liegen: Den Richtersenat führt Marion Hohenecker an, ihr steht eine Ersatzrichterin zur Seite, eine der beiden Schöffen, die voraussichtlich mit den Berufsrichterinnen das Urteil fällen, ist ebenfalls eine Frau. Die bei diesem Mega-Prozess sehr mühevolle Aufgabe der Protokollführung erledigen Schriftführerinnen. Alle Angeklagten, die beiden Oberstaatsanwälte und der überwiegende Teil der Verteidiger sind Männer.

(APA)

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