Quelle: ZAMG

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Gericht genehmigte unter Auflagen Bau der 3. Piste

28.03.2018 - 16:11
Flughafen Wien zeigte sich naturgemäß erfreut© APAFlughafen Wien zeigte sich naturgemäß erfreut

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) genehmigt den Bau der umstrittenen 3. Piste am Flughafen Wien - allerdings unter deutlichen Auflagen, und das letzte Wort ist auch noch nicht gesprochen. Nun könnte noch das Höchstgericht angerufen werden, außerdem muss der Flughafen klimaneutral werden, teilte das BVwG Mittwochnachmittag mit. Der Flughafen Wien zeigte sich von dem Urteil naturgemäß begeistert.

Vorausgegangen war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Juni des Vorjahres, wonach die Ablehnung der 3. Piste durch das BVwG falsch und zum Teil willkürlich gewesen sei und das BVwG die Sachlage nochmals zu prüfen habe. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht teilte das Gericht mit: "Eine ordentliche Revision wurde zugelassen."

Der BVwG nannte am Mittwochnachmittag auch die Auflagen für den Bau. Es muss gewährleistet sein, dass innerhalb von fünf Jahren nach Inbetriebnahme der neuen Piste eine CO2-Neutralität des Flughafens erreicht wird. Weiters heißt es: "Bereits vor Inbetriebnahme der 3. Piste sind Maßnahmen zu setzen, die eine Reduktion der CO2-Emissionsmengen um 30.000 Tonnen zur Folge haben. Diese Maßnahmen haben sich auf die Sparten Abfertigung, Triebwerk-Probeläufe oder etwa die stationäre Infrastruktur zu beziehen. Zur Reduktion des Fluglärms wurden deutlich strengere Grenzwerte für den Tag und für die Nacht vorgeschrieben."

Trotzdem zeigten sich der Flughafen Wien sowie Wiener und niederösterreichische Politiker von dem Urteil begeistert. "Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich gesetzt und dem Luftfahrtstandort Wien eine attraktive Wachstumsperspektive gegeben", so der Flughafen in einer ersten Reaktion.

Allerdings gibt das Flughafenmanagement zu bedenken, dass die Sache möglicherweise noch nicht ausgestanden ist: "Die im Erkenntnis enthaltenen umfangreichen Auflagen müssen nun auf ihre sachliche und rechtliche Grundlage geprüft werden. Abzuwarten gilt es auch, ob Projektgegner gegen diese Entscheidung die Höchstgerichte anrufen, die Frist dafür beträgt sechs Wochen. Davon hängt auch ab, wie sich der weitere Zeitplan für das Projekt gestalten wird, jedenfalls ist ein Realisierungsbeschluss erst möglich, wenn endgültige Rechtssicherheit besteht."

Die Gegner der 3. Piste hatten jedenfalls schon in der Vergangenheit klargestellt, dass sie sich nicht so leicht geschlagen geben werden, falls das Bundesverwaltungsgericht nicht in ihrem Sinne entscheidet.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begrüßte die BVwG-Entscheidung zugunsten der 3. Piste, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem "guten Tag für den Wirtschaftsstandort". Die Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) meinte, dass das grüne Licht eine "gute Nachricht für die gesamte Wirtschaftsregion ist". Wien und Niederösterreich sind an dem Flughafen mitbeteiligt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte in einer Reaktion: "Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Stärkung des Drehkreuzes und den Standort Wien." Wie im Regierungsprogramm verankert, werde die Regierung "weiterhin an einer zügigen Realisierung der dritten Piste arbeiten". Ähnlich äußerste sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die auch auf die lange Verfahrensdauer verwies: "Arbeitsplätze und Investitionen dürfen durch zu lange Verfahren nicht gefährdet werden."

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach von einem "guten Tag für den Verkehrs-, Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich". Auch die Verkehrsgewerkschaft vida zeigte sich zufrieden. AK Präsident Rudi Kaske lobte ebenfalls das Urteil: "Dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt den Weg frei macht für eine dritte Piste am Flughafen in Schwechat ist eine gute Nachricht für die gesamte Ostregion." Ähnlich kommentierte auch FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker, der von einem guten Tag für den Flughafen sprach.

Eine Begeisterung, die die Liste Pilz nicht teilen kann: "Dieses Urteil spielt der Regierung perfekt in die Hände", meinte Umweltsprecherin Martha Bißmann, und weiter: "Tempo 140, die Halbierung der Ticketabgabe, Budgetkürzungen bei der ÖBB und nun der Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat: Das sind alles Schritte in Richtung einer klimaschädlicheren Mobilität.

Der WWF Österreich sprach heute von einem "falschen Signal". Der VCÖ bezweifelte ebenfalls die Sinnhaftigkeit des Großprojektes. "Seit dem Jahr 2011 ist Zahl der Flugbewegungen jedes Jahr gesunken. Im Vorjahr gab es um rund 20.000 Flugbewegungen weniger als noch im Jahr 2011. Zudem ist der Anteil der Kurzstreckenflüge vom Flughafen Wien Schwechat hoch, das Verlagerungspotenzial auf die Bahn ist groß", so der VCÖ.

(APA)

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