Quelle: ZAMG

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AMS-Verwaltungsrat beschloss Förderbudget: Geringere Kürzung

27.03.2018 - 22:36
Die geplante Kürzung fiel etwas niedriger aus© APADie geplante Kürzung fiel etwas niedriger aus

Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) fällt 2018 um 50 Mio. Euro höher aus als von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung ursprünglich geplant, ist aber um mehr als 500 Mio. Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Regierung budgetiert. Am Dienstag beschloss der von Ministerien und Sozialpartnern beschickte neunköpfige AMS-Verwaltungsrat einstimmig die Budgetausgaben.

Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) im Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,406 Mrd. Euro. Davon stammen 50 Mio. Euro aus der Arbeitsmarktrücklage des AMS. Im Voranschlag hatte die damals noch regierende rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem, um die "Aktion 20.000" für ältere Beschäftigte zu finanzieren.

Bei der nun ausgesetzten "Aktion 20.000" gibt es heuer 430 Mio. Euro weniger als ursprünglich budgetiert und bei der Integration von Asylberechtigten (u.a. Deutschkurse) beträgt das Minus 105 Mio. Euro. Alle anderen AMS-Programme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.

AMS-Vorstand Herbert Buchinger bezeichnete die Sitzung des AMS-Verwaltungsrats im APA-Gespräch als "sehr konstruktiv". Auch habe es "keine Personaldebatte über die AMS-Vorstände im Verwaltungsrat" gegeben, sagte Buchinger. In der "ZiB 2" erklärte er am Dienstagabend jedoch, dass er bereits sei, der Regierung seinen Rücktritt anzubieten. "Wenn ich persönlich ein Hindernis bin, gehe ich gerne", erklärte Buchinger in Hinblick auf Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die von AK und Wirtschaftskammer entsandten AMS-Verwaltungsräte zeigten sich mit der Sitzung am Dienstag jedenfalls zufrieden. Man habe das Förderbudget 2018 mitbeschlossen, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gibt, so AK-Vertreter und AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter.

Die Kritik am Auslaufen der "Aktion 20.000" und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aufrecht. WKÖ-Sozialexperte und AMS-Verwaltungsrat Martin Gleitsmann erinnerte daran, dass das AMS für 2018 ein höheres Budget habe als was 2017 ausgegeben wurde. Entlastend für das AMS würden die stark angesprungene Konjunktur und die sinkenden Arbeitslosen- und Flüchtlingszahlen wirken, sagte Gleitsmann.

Das Finanzministerium bezeichnete den Beschluss des AMS-Verwaltungsrats als den "Umständen entsprechend". Die Vorbelastungen der vorigen Regierung hätten "keinen wirklichen Spielraum" gelassen. "Die bereits eingegangenen Verpflichtungen waren so hoch, dass eine alternative Überbrückung ausgeschlossen war. Schließlich ging es darum, die Funktionsfähigkeit aufrecht zu halten", heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Erfreulich sei, dass das AMS im Jahr 2018 und 2019 im Bereich der Verwaltung jeweils 14 Mio. Euro einsparen will. "Wir geben im Jahr 2018 79 Mio. Euro mehr aus als im vorangegangenen Jahr. Das ist ganz im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und natürlich auch ein sozialer Aspekt", so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker kritisierte die Kürzungen bei AMS-Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge. "Das entlastet zwar das Budget kurzfristig, wird aber in einigen Jahren erheblich mehr kosten, wenn man vor den Scherben einer schlechten Integration, vor allen in den Arbeitsmarkt, steht", so Loacker. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, forderte, dass "bei den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunktsetzungen künftig ganz klar darauf zu achten, dass der Standort und Beschäftigung entsprechend gefördert werden".

(APA)

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