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US-Strafzölle - Schramböck: EU-Staaten müssen zusammenstehen

11.03.2018 - 14:17
Schramböck überlegt auch die Möglichkeit neuer Handelspartnerschaften© APASchramböck überlegt auch die Möglichkeit neuer Handelspartnerschaften

Die Wirtschaftsministerin auf ÖVP-Ticket, Margarete Schramböck, hat sich am Sonntag zurückhaltend zum Thema US-Strafzölle gegeben. Einerseits habe man noch 14 Tage Zeit und müsse diese Zeit für Gespräche nutzen. Andererseits müssten die EU-Staaten zusammenstehen, sagte die Politikerin in der ORF-"Pressestunde". Abhilfe könnten neue Handelspartnerschaften schaffen, so Schramböck.

Handelspartnerschaften müssten rascher geschlossen werden als bisher. Mögliche künftige "privilegierte Partnerschaften" könnten beispielsweise mit Japan, Mexiko, Singapur oder Vietnam entstehen. "Wenn ein Kunde nicht kaufen möchte, muss man sich neue Märkte erschließen", sagte Schramböck zum Problem mit dem geplanten US-Zöllen und betonte, gerade eine neue "Außenwirtschaftsstrategie" auszuarbeiten. Die USA bräuchten die Zölle im Stahlbereich, weil ihre Unternehmen zu wenig innovativ seien.

Zu konkreten Gegenmaßnahmen gegen die geplanten US-Zölle ließ sich die Wirtschaftsministerin wenig entlocken. Es sei aber wichtig Maßnahmen zu setzen, wenn die USA die neuen Zölle tatsächlich umsetzen: "Man kann nicht einfach nicht reagieren", auch wenn Handelskriege praktisch nicht zu gewinnen seien, da die Welt verbunden sei. Ob eine EU-Klage bei der WTO ein gangbarer Weg sei, ließ Schramböck offen.

Wenig konkret blieb die Politikerin auch beim aufgeheizten Raucher-Thema in der Gastronomie. Sie sagte nicht, ob sie für oder gegen eine Volksabstimmung ist. Sie will einmal abwarten, wie viele Menschen Unterstützungserklärungen abgeben, dann werde das Thema im Parlament behandelt. Beim weiteren Gastro-Thema, dass in einigen Bundesländern zu wenig qualifiziertes Personal gefunden wird, kann sich Schramböck eine Ausweitung der Saisonnierregelung vorstellen. Zuständig für den Tourismus ist sie allerdings nicht, das Thema wanderte mit der neuen Regierung ins Landwirtschaftsministerium. Zu Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt arbeitet Schramböck, wie sie sagte, mit AMS-Chef Kopf zusammen, um mehr Menschen zu motivieren, sich von selbst aus mehr zuzumuten.

Bei einem der derzeitigen Regierungsthemen, die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, geht Schramböck davon aus, dass die SPÖ und/oder die NEOS die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bringen würden. Die Verankerung in der Verfassung würde jedenfalls "konkret in der Wirtschaft ankommen". Es solle auch nicht der Umweltschutz ausgehebelt sondern lediglich die Wirtschaft "auf Augenhöhe" gestellt werden. Es könne nicht sein, dass zum Teil "Jahrzehnte" vergehen würden, um gewisse Projekte umzusetzen, ein Beispiel sei die dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat. Einzelne Verfahren sollten durch den Verfassungsrang für Wirtschaft und Wachstum aber nicht ausgehebelt werden, betonte die Politikerin.

Am Herzen liegt der Wirtschaftsministerin eine Lohnkosten- und KöSt-Senkung. Eine Möglichkeit sei die Halbierung der KöSt auf 12,5 Prozent für nicht entnommene Gewinne. Auch einen Pakt für digitale Bildung will sie mit Ländern und dem Bildungsministerium schließen. Das E-Government solle zum "Mobile-Governement" weiterentwickelt werden.

Das Frauenvolksbegehren unterschreibt die Ministerin, die gerne mehr Frauen in Führungspositionen sehen würde, nicht. Sie zeigte sich einigen Ideen gegenüber aber aufgeschlossen. Was Schramböck im Lichte der großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht will, ist das Veröffentlichen der Gehälter. Es müssten mehr Frauen in technische Berufe, wo die Löhne und Gehälter höher seien. Auch in einer neuen Arbeitswelt mit mehr Arbeit von zu Hause aus könnten Frauen punkten.

Auch dazu, ob Langzeitarbeitslosen künftig nur mehr Mindestsicherung ausbezahlt werden könnte, sagte Schramböck ihre persönliche Meinung nicht. Die mit der Sache beauftragte Arbeitsgruppe solle man arbeiten lassen.

Nach dem Lob von Industrie und Hotellerie kamen auch noch kritische Stimmen zu ihren Aussagen in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. SPÖ und Liste Pilz zeigten sich in Aussendungen "enttäuscht" bzw. orteten "Politik von gestern".

"Von der zuständigen Wirtschaftsministerin kann man mehr erwarten als Allgemeinplätze", kritisiere der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. "Wirklich konkret wurde Schramböck nur bei zwei Fragen: Erstens bei ihrer Ankündigung von Milliarden-Steuergeschenken für Konzerne durch die Halbierung der Körperschaftssteuer. Und zweitens bei ihrem Nein zu Lohntransparenz, die ein wichtiges Instrument für mehr Lohngerechtigkeit wäre." Schieder nennt es "ein trauriges Signal dieser Regierung, dass gerade die Wirtschaftsministerin, die in der Regierung das Thema Lohngerechtigkeit vorantreiben könnte, hier völlig auslässt." Schramböck hatte im Lichte der großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen gesagt, sie sei gegen eine Veröffentlichung von Gehältern.

Schieder kritisierte zudem, dass ÖVP-Minister bei politisch brisanten Themen nur ausweichend antworten würden: "Offensichtlich müssen die ÖVP-MinisterInnen ihre persönliche Meinung und politische Haltung an der Garderobe im Vorzimmer des Bundeskanzlers abgeben", so Schieder.

Bruno Rossmann von der Liste Pilz ließ auch kein gutes Haar an Schramböck. "Eine Staatszielbestimmung, die sich im 21. Jahrhundert nicht der Nachhaltigkeit verschreibt, ist mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht vereinbar. Die Fetische 'Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit' sowie Partikularinteressen werden vorgeschoben, um ökologische Zielsetzungen auszuhebeln." Allzu "schwammig" sei Schramböck auch beim Thema US-Strafzölle geblieben. Nur bei der KöSt-Senkung sei die Ministerin konkret: "Das sind Steuergeschenke ohne Lenkungseffekte und wirtschaftliche Auswirkungen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro an die Großunternehmen." Kleine Unternehmen, wie etwa Gesellschaften mit beschränkter Haftung würden nicht profitieren. Es zeige sich, dass es der "ÖVP in erster Linie um die Bedienung ihrer Klientel geht", so Rossmann.

(APA)

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