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Regierungsspitze startet "Standortoffensive"

06.03.2018 - 11:26
Kanzler und Vizekanzler zu Besuch bei Boehringer Ingelheim© APAKanzler und Vizekanzler zu Besuch bei Boehringer Ingelheim

Die ÖVP-FPÖ-Regierung heftet sich nun das Thema Wirtschaftsstandort auf die Fahnen und startete deshalb eine "Standortoffensive", wie Kanzler und Vizekanzler am Dienstag erklärten. Vor dem geplanten Beschluss eines Wirtschaftspakets am Mittwoch im Ministerrat besuchte die Regierungsspitze deshalb das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim, das in Wien derzeit stark expandiert.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte während des Firmenbesuchs vor Journalisten, er wolle Österreich aus dem Mittelfeld wieder ganz nach vorne bringen. "Wir werden auch morgen im Ministerrat erste Schritte setzen, um den Standort stärker zu attraktivieren." Dazu gehöre auch, dass die Wirtschaft als Staatszielbestimmung verankert wird, so Kurz. Der 12-Stunden-Tag sei in dem zum Beschluss stehenden Wirtschaftspaket noch nicht enthalten, sagte Kurz auf Nachfrage. Er verwies in dem Punkt auf das "klare Bekenntnis" im Regierungsprogramm.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), sagte, die Lockerung der Betriebsanlagengenehmigungspflicht sei ein ganz wichtiges Thema in dem Paket. Strache kündigte in weiterer Folge eine Steuersenkung für Unternehmen an. "Es ist dann in einer großen Steuerreform eines unserer großen Ziele, dass wir dann auch dort im Bereich der KöSt (Körperschaftsteuer, Anm.) eine Senkung sicherstellen wollen in Zukunft, neben Lohnnebenkostensenkung und neben Ausgleich der kalten Progression." Strache sieht Handlungsbedarf, um Österreich zukunftsfit zu machen. "Da können wir uns auch nicht darauf ausruhen, dass wir jetzt dank der Chinesen eine gute Konjunktur erleben", sagte Strache.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte, es werde auch eine Gesamtstrategie zur Lehre geben. Konkret sind sieben neue und sechs überarbeitete Lehrberufe geplant mit Fokus auf Digitalisierung; ausgebaut werden soll auch die Lehre mit Matura. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 will Schramböck die duale Ausbildung auch in andere EU-Länder tragen.

Wie viel das Wirtschaftspaket kosten wird, soll erst am Mittwoch nach dem Beschluss im Ministerrat bekanntgegeben werden. Kurz erklärte, es seien aber auch Punkte dabei, die keine Mehrkosten verursachen, wie die Staatszielbestimmung.

Die größte und umstrittenste der geplanten Maßnahmen sieht vor, das "Staatsziel Wirtschaftswachstum" in die Verfassung zu schreiben, wofür allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist. Umweltschützer sehen darin den Versuch, Umweltrechte auszuhebeln. Anlass für die Staatsziel-Erweiterung war der Streit um die dritte Piste am Wiener Flughafen, die aus Umweltschutzgründen gerichtlich untersagt, dann aber wieder an die erste Instanz zurückverwiesen wurde. Für die noch vor dem Sommer erwartete Entscheidung dürfte das neue Gesetz aber wohl zu spät kommen, zitiert der "Kurier" am Dienstag den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek.

Die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament soll mit Hilfe der NEOS zustande kommen, und die stünden dem Paket positiv gegenüber. "Ich bin überzeugt, dass es ein größeres Paket für die Wirtschaft braucht", sagte NEOS-Chef Matthias Strolz zum "Kurier". NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn hatte sich gegenüber dem "Standard" am Montag noch "eher kritisch" gezeigt. Mit der Zustimmung der SPÖ wird offenbar nicht gerechnet, obwohl die SPÖ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) noch dafür eingetreten war, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Verfassungsrang zu verankern.

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation WWF will die Regierung mit der neuen Staatszielbestimmung "umstrittene Großprojekte schneller durchpeitschen und riskiert damit mehr Umweltverschmutzung und Naturzerstörung in Österreich". Die stellvertretende WWF-Geschäftsführerin Hanna Simons forderte NEOS und SPÖ auf, "sich nicht für die Zwei-Drittel-Mehrheit herzugeben". Die Genehmigungsverfahren sollten stattdessen durch eine bessere personelle Ausstattung der Behörden und eine Föderalismusreform beschleunigt werden - und die Projektwerber sollten eben bessere Unterlagen einreichen.

Auch die Umweltschutz-Organisation Global 2000 warnt vor einem "undurchdachten Herumpfuschen an der Verfassung". "Sobald in Österreich aktiver Klimaschutz von allen Staatsorganen verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, wie im Anlassfall des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau vom Februar 2017, wird offenkundig von einigen AkteurInnen die gesamte Rechtsbasis und auch die Verfassung in Frage gestellt", warnt Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler.

Das geplante Standort-Paket enthält neben der Staatsziel-Bestimmung auch eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren und die Einführung von neuen Lehrberufen, dartunter E-Commerce-Kaufmann/-frau, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildner/-in oder Zahntechnische Fachassistenz und Tierärztliche Ordinationsassistenz. Verhandelt werden laut "Kurier" noch ein lockereres Vorgehen des Arbeitsinspektorats und die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Unternehmensstrafen.

(APA)

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